Pflichtverletzung
Porsche-Aktionäre klagen erfolgreich gegen Piëch

Im Skandal um VW-Optionsgeschäfte hat Ferdinand Piëch hat seine „Kardinalpflichten“ als Porsche-Aufsichtsrat verletzt, urteilt das Oberlandesgericht Stuttgart. Das Urteil könnte schwerwiegende Folgen haben.
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StuttgartPorsche -Großaktionär Ferdinand Piech hat einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zufolge gegen seine „Kardinalpflichten“ als Mitglied des Aufsichtsrats des Autobauers verstoßen. Piech habe im Zusammenhang mit den umstrittenen VW -Optionsgeschäften von Porsche eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ begangen, urteilte der 20. Zivilsenat des Stuttgarter Gerichts am Mittwoch in zweiter Instanz. Er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte verschafft und sei auch nicht gegen die milliardenschweren Geschäfte, die die Porsche Holding im Zuge der Finanzkrise 2009 an den Rand des Ruins brachten, eingeschritten

Daher gab das Gericht einer Klage von Porsche-Anteilseigern statt, die die Nichtigkeitserklärung der Entlastung des gesamten Porsche-Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008/09 auf der Hauptversammlung vom 29. Januar 2010 beantragt hatten. Die allen Aufsichtsräten damals per Sammelabstimmung erteilte Entlastung sei insgesamt nichtig (Az: 20 U 3/11). Das vorherige Urteil des Landgerichts Stuttgart, dass die Klage in erster Instanz im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, habe keinen Bestand.

Das OLG ließ gegen seine Entscheidung keine Revision zu, dagegen ist aber Beschwerde zulässig. „Wir bedauern das Urteil“, sagte ein Porsche-SE-Sprecher. „Wir beabsichtigen, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.“ Offenbar fürchtet Porsche Folgekosten, die sich aus diesem Urteil ergeben können. Unmittelbare Folgen hat das Urteil zunächst weder für Piëch noch für die Porsche SE. „Eine Pflichtverletzung von Prof. Piëch sieht die Porsche SE nicht“, teilte das Unternehmen mit. Daher muss Piech vorerst nicht mit Regress-Forderungen des Unternehmens rechnen, an dem er und seine Familie zu großen Teilen beteiligt sind. Auch die Hauptversammlung muss Unternehmensangaben zufolge nicht wiederholt werden.

Hintergrund der Klage des Vereins Verbraucherzentrale für Kapitalanleger war das jahrelange Bestreben von Porsche, sich den vielfach größeren Volkswagen-Konzern einzuverleiben. Dieses von Piech und den übrigen Porsche-Aufsichtsräten gebilligte Vorhaben scheiterte im Sommer 2009, da Porsche das Geld ausging. Stattdessen drehte der finanzkräftige VW-Konzern den Spieß um, verleibte sich knapp die Hälfte des Porsche-Fahrzeuggeschäfts ein und sicherte sich den Zugriffe auf die restlichen Anteile an der Porsche AG. Piech ist zugleich seit vielen Jahren Aufsichtsratschef von VW.

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  • Die Stimmberechtigten Aktien von Porsche wurden zum fraglichen Zeitpunkt von den Familien Porsche und Piech gehalten. Wer andere Aktien dieses Unternehmens kauft, muss eigentlich wissen was er/sie damit erwirbt. Niemand wurde gezwungen Porsche Aktien zu kaufen. Jetzt kommen und sich wegen Vorzugsaktien beschweren.

    Herr Piech hat massiv dazu beigetragen, dass die Arbeiter bei Porsche und Volkswagen für heutige Verhältnisse sichere Arbeitsplätze haben. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal die nächste Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter von Audi ansehen.

    Die Idee hinter der Übertragung seiner Anteile in eine Stiftung ist die Sicherung seines Lebenswerks. Warum: Nach einem Sichten des Verhaltens der Mitglieder der Familien Porsche und Piech könnte man auf so etwas kommen. Bei der Firma Bosch hat es auch geklappt.

    Alles in allem sind die Aktionäre selbst Schuld – die haben doch alle gezockt mit der Hoffnung das die EU das VW-Gesetz kippt. Und für die welche Volkswagenaktien für Mondpreise kaufen mussten habe ich schon mal gar kein Mitleid.

    Erklärung: Ich habe Porsche Aktien schon zu DM Zeiten gekauft und damit eine Menge Verdient. Wer jedoch unfähig ist einen stop-loss zu setzten, sollte einfach mal die F..... halten.

  • Diesen Interessenskonflikt von Herr Dr. Piech ist einer echten Bananenrepublik wirklich würdig. In den USA könnte er, ich bin kein Anwalt, wahrscheinlich für so ein verhalten hinter ... . Es ist schon komisch welche Menschen hohes Ansehen geniessen.

  • Also über die Festellung des Senats kann man sich doch nur komplett kaputtlachen!

    1) VW hat im Jahre 2003 in einer ad-hoc mitgeteilt, sie plane Cross-Over Beteiligungen mit befreundeten Unternehmen. Der Sinn und Zweck solcher Beteiligungen sollte nichts Anderes sein, als Volkswagen vor feindlicher Übernahme aus dem Ausland zu schützen!!!

    2) Im Jahre 2005 flog Porsche aus dem Index raus, weil sich die Porsche AG geweigert hat eigene Bilanzen zu veröffentlichen. Die deutsche Börse hat diese ausdrücklich verlangt, und Porsche hat NEIN gesagt. Machen wir nicht.

    3) Und: dass sich ausgerechnet Personen wie Piech, Porsche oder Wiederkind nicht informiert haben, wie das Optionsgeschäft funktioniert und welche Risiken es birgt,
    das ist der Gipfel! So eine Augenwischerei!!!

    Bei der ganzer Übernahmeschlacht um VW... ging es ausschließlich darum, eine Fusion zu erreichen, die von europäischen Kartelämter bestimmt nicht bewilligt worden wäre aufgrund der Marktdominanz, die damit VW beim Mißlingen erreicht hätte, oder Porsche wenn es gelungen wäre.

    Der Artikel ist einfach nur erbärmlich.

    Vielleicht erscheint morgen auch noch ein anderer, wo Rösler und Rötgen angegriffen wird, dass beide die Solarindustrie Deutschlands vernichte wollen. Dabei ist doch die Teflon-Merkel diejenige die ein Jahr davor den Atomausstieg für sich nutzen wollte, obwohl sie paar Jahre davor noch staatliche Gewalt gegen Gorleben Demonstranten
    gutgeheißen hat.

    Das sollte man sich notieren! Für den Fall der Fälle, falls man noch auf "aufrichtig" gute Absichten der Regierung glaubt! Fakt ist - man habe die Energiewende voll und ganz dazu genutzt um Strompreise zu erhöhen und jetzt will man diese Energiewende vom Regierung aus verhindern, damit RWE EON und andere Atomfaschisten sich von ihrer exorbitanter Schuldenlast zumindest zum Teil befreien!

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