Phoenix-Anlageskandal
Opfer warten auf Entschädigung

Erst Betrugsopfer, jetzt Opfer juristischer Streitereien: Weil sich die Mitglieder der Sicherungseinrichtung untereinander beharken, haben die ehemaligen Anleger des Phoenix Kapitaldienst noch immer keine Entschädigung bekommen.

BERLIN. Den 30 000 Opfern des Anlagebetrügers Phoenix Kapitaldienst wird weiter viel Geduld abverlangt. Wann sie eine Entschädigung bekommen, ist nicht absehbar. Denn mehrheitlich blockieren die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) eine Ende Dezember 2007 geforderte Sonderbeitragserhebung in Höhe von 29 Mill. Euro. Jetzt haben die Gerichte das Wort.

Wie das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) erfuhr, haben von den 720 beitragspflichtigen EdW-Mitgliedern 648 gegen den Sonderbeitragsbescheid Widerspruch erhoben. Davon haben 539 vorläufigen Rechtsschutz zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bislang knapp 200 Aussetzungsanträge zurückgewiesen. Mittlerweile sind zwölf EdW-Mitglieder beim Verwaltungsgericht Berlin vorstellig geworden. Vor dem Sommer 2008 dürfte das Gericht keine Entscheidung treffen, glaubt das BMF.

Leidtragende des juristischen Streits sind die Phoenix-Opfer, denen ein Schaden von 180 Mill. Euro entstanden ist. Bislang erhielten lediglich 39 Anleger Entschädigungszahlungen von insgesamt 780 000 Euro, berichtet das BMF. Da die EdW nicht in der Lage ist, sämtliche Opfer zu entschädigen – sie hat lediglich sechs Mill. Euro in der Kasse – versucht sie Geld über Sonderumlagen einzutreiben.

Die Nöte der EdW waren Auslöser dafür, dass sich die Bundesregierung Gedanken macht über eine Reform der Einlagensicherung. Der FDP–Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung im Verdacht, dass sie weiterhin auf einem „Kurs des Nichtstuns und Aussitzens“ sei. Experten würden davon ausgehen, so Schäffler, dass realistischerweise erst im Sommer 2009 mit gerichtlichen Entscheidung zu rechnen sei. Während die FDP für eine Zusammenlegung der verschiedenen Einlagensicherungssysteme der deutschen Kreditwirschaft plädiert, zeichnet sich ab, dass die Regierung bei der Reform eher bei der EdW selbst ansetzen will. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen.

Bislang gab es Befürchtungen, dass Finanzdienstleister der EdW in großer Zahl den Rücken kehren werden. Doch der Saldo ist positiv. Derzeit liegt die Zahl der Mitglieder bei 764, im Dezember 2007 waren es 728.

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