Plädoyer für das Sitzprinzip
Fluchtweg für Pleitefirmen verbaut

Bankrotte Unternehmen sollen sich nicht im Regeldschungel anderer EU-Staaten vor ihren Gläubigern verstecken können.

HB BERLIN. Aus diesem Grund will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) Insolvenzverfahren in ganz Europa einheitlich bereits mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters beginnen lassen. Das geht aus dem Antrag des Generalanwalts zur Vorbereitung einer Entscheidung des EuGH hervor.

Für Michael Dahl, Insolvenzexperte in der Rechtsanwaltspartnerschaft Görg, ist damit klar, dass Insolvenzverfahren in der Schwebezeit von der Bestellung des vorläufigen Verwalters bis hin zu ihrer formellen gerichtlichen Eröffnung nicht mehr kurzfristig in einen anderen Mitgliedstaat abgezogen werden können. Laut Dahl werden in der Praxis generell Insolvenzverfahren zum Nachteil von einheimischen Insolvenzverwaltern und Gläubigern im EU-Ausland geplant und durchgeführt. Dahl hofft, dass sich die Richter am Luxemburger Gericht wie in den meisten Fällen dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen.

Der Fall spielt vor dem Hintergrund des Skandals des italienischen Konzerns Parmalat. Nachdem die Bilanzprobleme des Unternehmens öffentlich wurden, musste die irische Tochtergesellschaft Eurofood des Lebensmittelhändlers im Januar 2004 vor einem irischen Gericht die Insolvenz beantragen. Ein irischer Richter bestellte den vorläufigen Liquidator und betreute ihn damit, das Vermögen zu sichern und die Geschäfte vorläufig zu führen. Schneller als die Iren waren allerdings die Liquidatoren des Mutterunternehmens in Italien. Im Februar 2004 erhielten sie vor einem italienischen Gericht den formellen Auftrag, das Insolvenzverfahren durchzuführen. Die irischen Richter brauchten für die gleiche Entscheidung noch einen weiteren Monat. Zu spät meint der italienische Abwickler, der nun das ganze Verfahren nach Italien ziehen und nach italienischem Recht abwickelt wollte.

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