Politik sieht zu
Neue Abmahnwelle erzürnt Unternehmen

Eine gewaltige Serie von Abmahnungen verunsichert derzeit hunderttausende von Unternehmen, die Online-Handel betreiben. Juristen und Wirtschaftsverbände machen eine unsaubere Richtlinie des Justizministeriums für das Chaos verantwortlich und fordern von der Bundesregierung, endlich Rechtssicherheit herzustellen. Die aber sieht keinen Handlungsbedarf.

DÜSSELDORF. Tausende von Unternehmern in Deutschland werden derzeit abgemahnt, obwohl sie sich Wort für Wort an die Richtlinien des Bundesjustizministeriums halten. Widersprüchliche Gerichtsentscheide zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Handel haben dafür gesorgt, dass zahlreiche deutsche Anwälte die Rechtsberatung ablehnen, weil ihnen das Haftungsrisiko zu groß ist. "Es gibt heute keine Rechtssicherheit mehr", sagt Jan Kaestner, Mitglied der Geschäftsführung bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. "Das ganze ist eine Katastrophe."

Betroffen sind vor allem mehrere hundert tausend Unternehmen, die ihre Waren beim Internet-Auktionshaus Ebay verkaufen. Einer von ihnen ist der Schuhhändler Michael Schmitt (Name geändert). "Ich bin früher mal wegen meiner AGB im Internet abgemahnt worden und deshalb habe ich mir extra die offizielle Vorlage der Bundesregierung besorgt", sagt Schmitt. "Diese Vorlage stand unter jedem Artikel, den ich verkauft habe, und zwar Wort für Wort. 14 Tage später bin ich wieder abgemahnt worden."

Schmitt muss voraussichtlich zahlen. "Sie können kaum etwas gegen diese Abmahnungen machen", sagt der Rechtsanwalt Johannes Richard. Er hat sich auf das Onlinerecht spezialisiert und betreut Dutzende ähnlicher Fälle. Pro Abmahnung verlangt die Gegenseite bis zu 1 200 Euro. "Für Anwälte sind diese Abmahnungen ein ganz leichtes Geschäft", sagt Richard. "Das liegt vor allem am Versagen des Gesetzgebers."

Tatsächlich tobt zwischen Wirtschaft, Justiz und Regierung derzeit ein Streit um eine offizielle Mustervorlage des Gesetzgebers. Die so genannte » Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) soll Unternehmen als Leitfaden für Geschäfte im Internet dienen. Diese Vorlage wurde von der Bundesregierung erstellt und in der Vergangenheit auch von der Wettbewerbszentrale empfohlen. Inzwischen aber gibt es mehrere Gerichtsurteile, die diese Mustervorlage für unzureichend halten. Die Urteile wurden vom Kammergericht Berlin (» AZ 5W 156/06) und Oberlandesgericht Hamburg (AZ 3U 103/06) bestätigt.

"Die Lage ist für den Gesetzgeber peinlich und für die Unternehmen misslich ", sagt Christian Groß, Rechtsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Weil die Richter in ihren Urteilen die Mustervorlage in vielen Punkten kritisieren und für rechtsunwirksam erklären, bestünde dringender Handlungsbedarf. "Wenn nicht einmal der Gesetzgeber die Gesetze richtig anwenden kann, sind die Unternehmen allemal überfordert", sagt Groß. "Wir brauchen so schnell wie möglich einheitliche und klare Regeln für den Internethandel."

Die Bundesregierung dagegen sieht keinen Handlungsbedarf. "Wir halten die Widerrufsbelehrung für zutreffend", sagt ein Sprecher des Justizministeriums dem Handelsblatt auf Anfrage. "Aus diesem Grund kann eine Abmahnung nicht erfolgreich sein." Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung auch in der » Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter sowie der FDP-Fraktion zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

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