Polizei geht von hoher Dunkelziffer aus
Behörden verschärfen Kampf gegen Subventionsbetrug

Wer staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen will, sollte alle Zuwendungsbescheide sorgfältigst lesen, denn schon bei kleineren Fehlern im Antrag drohen Rückzahlung und Strafbarkeit.

HB DÜSSELDORF. Für Huldreich Schubert (Name geändert) hatte sich die Anstrengung gelohnt, seitenweise Formulare auszufüllen und umfangreiche Projektbeschreibungen zu formulieren. "Bewilligt" stand auf dem Bescheid des Bundeswirtschaftsministeriums, der dem baden-württembergischen Unternehmer für die nächsten Jahre einige Tausend Euro Fördermittel für sein Forschungsprojekt gewährte, das die Entsorgung von Chemikalien betraf. In der Hektik der Antragstellung hatte Schubert jedoch einen kleinen Fehler begangen: Er hatte fünf Mitarbeiter als Angestellte des Projekts angegeben, obwohl sie eigentlich in einer anderen Firma angestellt waren, die ihm jedoch auch gehörte. Hätte Schubert geahnt, welche Zeitbombe er damit zündete, hätte er den Bewilligungsbescheid vermutlich postwendend zurück geschickt. Zunächst lief alles glatt, die Zwischenberichte bescheinigten Schubert einen hervorragenden Fortgang des Projekts und die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördergelder. Doch drei Jahre später kam der Knall: Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug und Rückforderung der gesamten Fördersumme, hieß es.

Kein Einzelfall. "In Zeiten klammer Kassen sind die Geldgeber schnell dabei, die Fördermittel zurückzufordern und die Staatsanwaltschaft einzuschalten", sagt Rechtsanwalt Lars Kutzner, Strafrechtsexperte von Flick Gocke Schaumburg in Berlin. Bei den Ermittlungen sind die Behörden nicht zimperlich. Mit Satellitenfotos überprüft beispielsweise die EU-Behörde Olaf, ob EU-geförderte Agrarflächen tatsächlich ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. Doch auch die normale Aktenkontrolle hat es in sich. "Ebenso heikel wie effektiv sind die "Random"-Kontrollen der Behörde Olaf, bei denen nach dem Zufallsprinzip Fördermittelempfänger ausgewählt und auf die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Gelder kontrolliert werden", sagt Rechtsanwältin Dörte Fouquet, Partnerin der Sozietät Kuhbier & Fouquet in Brüssel.

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