Präklusionsvorschriften können fatal sein: Zivilprozess-Reform erhält schlechtes Zeugnis

Präklusionsvorschriften können fatal sein
Zivilprozess-Reform erhält schlechtes Zeugnis

Die Kritik an der Justizreform der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nimmt zu. Eine aufgeblähte Eingangsinstanz, unterschiedliche Rechtspraxis bei der Zulassung der Berufung, enttäuschte Rechtssuchende - so lautet das Fazit der Praktiker nach zwei Jahren ZPO-Reform. Selbst Fehlurteile können zum Teil nicht mehr revidiert werden.

HB KARLSRUHE. Eigentlich hatte Däubler-Gmelin noch viel ehrgeizigere Pläne mit der Justiz. Doch schließlich kam es, auch durch Blockade der Opposition, nur zu einer Überarbeitung der Zivilprozessordnung. Ziel war eine effektivere und billigere Justiz. Überflüssige Verfahren sollten verschwinden, die Dauer der Streitigkeiten verkürzt werden. Ein Weg dazu war die Umgestaltung der Berufung zur reinen Fehlerkorrektur - was Praktiker heute als misslungen bewerten. "Wir haben de facto keine zweite Tatsacheninstanz mehr", kritisiert so mancher Anwalt frustriert.

Grund dafür sind die neuen Präklusionsvorschriften. Danach kann eine Berufung ohne mündliche Verhandlung per Beschluss abgewiesen werden, wenn Beweismittel angeführt werden, die schon in der ersten Runde hätten vorgetragen werden können. Das gilt unabhängig davon, ob der Zeuge oder das Schriftstück aus falscher Einschätzung nicht zur Sprache kamen, oder weil das Beweismittel während der Eingangsinstanz nicht bekannt oder greifbar war - auch ein Haftungsrisiko für Anwälte. Aufklären lautet daher die Devise, dem Kunden klar machen, dass jedes noch so abwegige Detail wichtig sein kann, weil es keine zweite Chance gibt.

Wie fatal Vergesslichkeit sein kann, erfuhr vor kurzem der Gynäkologe Dr. F. (Name der Redaktion bekannt), als ihm nach dem Urteil der ersten Instanz ein wichtiger Zeuge einfiel. Die Eingangsinstanz hatte den Arzt wegen einer medizinisch nicht indizierten Operation schon zu 25 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Aber in der Berufung könne jetzt sein Kollege beweisen, dass der Eingriff richtig war, berichtete er freudestrahlend seinem Anwalt. Doch das Rechtsmittel wurde wegen Präklusion des Beweismittels abgewiesen. Er musste zahlen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite wie unterschiedlich die Gerichte mit den Vorschriften umgehen.

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