Praktiker-Baumarkt kann Namen schützen lassen
Einzelhändler darf seine Marken für Waren und für Dienstleistungen schützen lassen

Die Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG kann ihren Namen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als Marke eintragen und schützen lassen.

HB BRÜSSEL. Das oberste EU-Gericht urteilte am Donnerstag in Luxemburg, auch Einzelhandelsmarken könnten als Dienstleistungsmarke eingetragen werden. Ein Einzelhändler könne seine Marken nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen schützen, urteilten die Richter. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Antrag Praktikers auf Schutz seines Namens für die Dienstleistung Einzelhandel abgelehnt und erklärt, Markenschutz könne es nur für die vertriebenen Waren geben. (Rs. C-418/02)

Aufgrund einer Anfrage des deutschen Bundespatentgerichts wies der EuGH diese Haltung nun zurück. Aus der EU-Markenrichtlinie lasse sich kein Grund ablesen, weshalb Dienstleistungen nicht geschützt werden können. Auch müsse die Dienstleistung nicht genau erklärt werden. Es reiche, wenn ein Einzelhändler die von ihm angebotenen Waren in der Anmeldung aufführe.

Praktiker ist eine Tochtergesellschaft des Metro-Konzerns und expandiert vor allem in Osteuropa. Metro hatte Mitte Juni mitgeteilt, über einen Verkauf oder Börsengang von Praktiker nachzudenken. Praktiker hatte 2004 einen Umsatz von rund drei Milliarden Euro und ein operatives Ergebnis von 59 Millionen Euro erzielt.

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