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Beweise für "Mondpreise"

Die Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass der Nachweis von nicht ernsthaft und auf Dauer verlangten Preisen Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist.

Als " Mondpreise " bezeichnet man Preise, die von einem Gewerbetreibenden nicht ernsthaft und auf Dauer von seinen Kunden verlangt werden. Die Werbung mit "Mondpreisen" kann als wettbewerbswidrig untersagt werden. Naturgemäß ist es allerdings für einen Konkurrenten oder einen Verbraucherverein sehr schwierig, nachzuweisen, dass der Mitbewerber tatsächlich "Mondpreise" verlangt.

Die Bundesgerichtshof (BGH) hat in so weit keine Erleichterung geschaffen und nun festgestellt, dass dieser Nachweis Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist. Ein Einzelhandelsunternehmen der Unterhaltungselektronikbranche hatte seinen eigenen Preisen ganz erheblich höhere unverbindliche Preisempfehlungen des Hersteller gegenübergestellt. In diesem Fall - so die Richter des Bundesgerichtshofes - müsse die klagende Partei darlegen und beweisen, dass die als "Mondpreise" bezeichneten Preise tatsächlich nicht ernsthaft über längere Zeit verlangt worden seien. Gelinge es der klagenden Partei nicht, dies darzulegen und zu beweisen, müsse die Klage abgewiesen werden.

BGH vom 27. Dezember 2003 ; I ZR 94/01

Fundstelle WRP 2004, S. 343

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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