Private Equity
Regierung lässt Private-Equity-Branche weiter warten

Die Branche für privates Beteiligungskapital (Private Equity) wird weiter auf die Folter gespannt. Noch immer wissen die Investoren nicht, ob sich ihre volkswirtschaftlich bedeutende Branche in Deutschland künftig auf international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen einstellen kann oder nicht.

BERLIN. Zwar hat das federführende Bundesfinanzministerium (BMF) angedeutet, dass bis Ende des Jahres die Arbeiten für einen Referentenentwurf starten sollen, doch das Unbehagen in der Branche ist nicht beseitigt. Denn es gibt widersprüchliche Signale aus dem Regierungslager. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für ein Gesetz trommelt, hat das BMF noch zu keiner abgestimmten Position gefunden.

Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. In einer Untersuchung über die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Private Equity in Europa landete Deutschland auf dem viertletzten Platz. Die Studie erstellte der europäische Dachverband für privates Beteiligungskapital im Jahr 2004. Seitdem hat sich der Status quo nicht verändert. Das kann dem deutschen Gesetzgeber nicht gleichgültig sein. Schließlich erzielen die von den Beteiligungsfonds gehaltenen Unternehmen nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbands deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), Thomas Pütter, rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Erste Ansätze in der großen Koalition gaben Anlass zu Hoffnung. Im Koalitionsvertrag vom 11.11. 2005 hatten SPD und Union die Private-Equity-Branche einbezogen. "Nachdrücklich unterstützt" werden sollen daher Maßnahmen wie die "Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes (UBGG) in ein Private-Equity-Gesetz". Im August 2006 verständigte sich das Kabinett auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums darauf, dass das Private-Equity-Gesetz zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform zum 1.1.2008 in Kraft treten soll.

Doch klarer sind die Konturen für ein Gesetz seitdem nicht geworden, eher hat die Verwirrung angehalten. Einerseits lobte Minister Peer Steinbrück den volkswirtschaftlichen Nutzen der Branche. Dann sorgten Äußerungen von Barbara Hendricks, BMF-Staatsskretärin, für Verunsicherung. Sie sprach sich für eine strengere Regulierung von Private-Equity-Firmen aus, deren "volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering" sei. Hinzu kommen Differenzen zwischen der Steuerabteilung und der Kapitalmarktabteilung des BMF darüber, wie mit dem privaten Beteiligungskapital umgegangen werden soll.

"Das ist alles sehr dissonant", klagen daher sogar Regierungskreise. "Es gibt nicht einmal Eckpunkte im BMF", schimpfen Verbandsvertreter. Auch der Bundesrat ist bereits ungeduldig geworden. "Die Bedeutung von Private Equity wird in den kommenden Jahren sowohl für den Mittelstand als auch bei großen Unternehmensübernahmen noch erheblich zunehmen", steht in einer Entschließung vom 22. September 2006. Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mittelstandsfinanzierung und bei der Belebung des Marktes für Wagniskapitalfinanzierungen bestehe "kurzfristiger Handlungsbedarf", heißt es in der Entschließung weiter.

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