Private Haftung
Vorständen drohen harte Strafen für Fehler

Manager haften mit ihrem Privatvermögen – auch in Deutschland. Forderungen, eine solche Haftung einzuführen, sind daher gegenstandslos. Auch ein Verschärfung der bereits bestehenden Gesetze wäre nicht zielführend.

DÜSSELDORF. „In den USA haften Manager mit ihrem Privatvermögen. Das sollten wir auch in Deutschland machen“, äußerte die SPD-Politikerin Andrea Nahles. Diese Forderung und die damit verbundene Diskussion ist jedoch verwunderlich. Denn eine ausgereifte Managerhaftung gibt es längst, und die Haftung des Managers mit seinem Privatvermögen ist der gesetzliche Regelfall in Deutschland.

Die Managerhaftung ist hierzulande sogar relativ scharf: Im Vergleich zu den USA fehlen für die Vorstände von Aktiengesellschaften die Möglichkeiten, eine Freistellungserklärung ihrer Gesellschaft zu erlangen. In US-Bundesstaaten wie Delaware oder New York, in denen die meisten US-Unternehmen ihren Sitz haben, wird der Anspruchsteller bei erfolgreicher Verteidigung des Vorstands zur Übernahme seiner Anwaltskosten verurteilt. In Deutschland hingegen bleibt der Vorstand häufig auf einem Teil seiner Verteidigungskosten sitzen – auch bei unberechtigter Inanspruchnahme.

Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen sowohl strafrechtlicher als auch zivilrechtlicher Natur, die den deutschen Manager bei Fehlern zur Verantwortung ziehen: Auf strafrechtlicher Seite knüpft Paragraf 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ein Bußgeld bis zu einer Mio. Euro an fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen. Hierzu zählt sogar die fehlerhafte Auswahl der Aufsichtspersonen. Auch die Rechtsprechung zur Untreue entwickelte sich in den vergangenen Jahren verschärft zulasten der Manager.

Gemäß Zivilrecht haften Organe wie etwa Vorstände von Aktiengesellschaften und GmbHs für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die zu einem Schaden der Gesellschaft führen. Der Rahmen für die zivilrechtliche Haftung ist weit gefasst. So muss der Manager mit seinem Privatvermögen für entstandene Schäden einstehen, die er bei leichter Außerachtlassung seiner Pflichten verursacht. Wenn seine Pflichtverletzung feststeht, muss er sogar beweisen, dass er ordnungsgemäß handelte. Gelingt dies nicht, haftet er. Die persönliche Haftung ist auch unabhängig davon, ob eine D&O-Versicherung für den Managementfehler besteht. Und selbst diese schützt nicht immer und vor allem nicht immer in der erforderlichen Höhe.

Die – bisweilen schlimmen – Fehler, die einzelne Manager zu verantworten haben, müssten durch die Unternehmen verfolgt werden. Ein entsprechendes Regelwerk besteht bereits. Ob die Verfolgung stattfindet, ist keine Frage mangelhafter Gesetzeslage.

Eine Verschärfung der Haftungssituation, insbesondere unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, führt lediglich zu einer erheblichen Angst der ordentlich handelnden Unternehmensleiter, die bei ihren Entscheidungen nur noch an Risiken und ihre mögliche Verantwortlichkeit denken müssen. Eine Verschärfung der deutschen Managerhaftung ist nicht sinnvoll. Sie würde weder dem wirtschaftlich vernünftig handelnden Unternehmen dienen, noch seinen Organen – und somit auch nicht einer stabilen wirtschaftlichen Situation.

Mark Wilhelm ist Gründer der Sozietät Wilhelm Rechtsanwälte.

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