Private Schuldner
Zypries will Verbraucherinsolvenz vereinfachen

Justizministerin Brigitte Zypries will das Verfahren der Verbraucherinsolvenzen vereinfachen, um Länder und Gerichte zu entlasten. Mittellose Privatschuldner sollen kein aufwändiges Insolvenzverfahren mehr bestreiten müssen. Damit hat Zypries die Länder offenbar überrumpelt: Bayern meldet lautstark Protest an.

HB BERLIN. Die Kosten des Verfahrens könnten so im Schnitt auf 800 bis 900 Euro von derzeit 2 500 Euro gesenkt werden, sagte Zypries am Dienstag. Sie unterstrich zugleich, dass sich der Schutz der Gläubiger durch die Neuregelung nicht verschlechtern werde.

Die Ministerin will die Eckpunkte nun den Ländern mit einer zweimonatigen Anhörungsfrist vorlegen. Das Gesetz kann dann frühestens im März 2007 im Kabinett beraten und Ende nächsten Jahres in Kraft treten. Zypries zeigte sich optimistisch, zügig eine Einigung mit den Ländern zu erreichen.

Nach Angaben des Justizministeriums werden derzeit jährlich rund 70 000 Verfahren zu Verbraucherinsolvenzen angestrengt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen - die von den Unternehmensinsolvenzen zu unterscheiden sind - in den ersten neun Monaten 2006 um 39 Prozent auf fast 60 000 an.

Rechtspfleger und Richter sehen sich dem Ansturm vielfach nicht mehr gewachsen. In 80 Prozent der Fälle sind die Schuldner zudem völlig mittellos. Dies führt dazu, dass die Justizkassen der Länder für den Schuldner einspringen und die Verfahrenskosten vorstrecken oder tragen müssen. Die Länder klagen zunehmend über diese Belastung.

Im Detail schlägt die Bundesregierung vor, dass ein Gericht ein Privatinsolvenzverfahren abweisen kann, wenn der Schuldner mangels Finanzmasse nicht in der Lage ist, es zu bestreiten. Anstelle eines langwierigen Insolvenzverfahrens soll es nun ausreichen, dass ein Gerichtsvollzieher sorgfältig die Vermögensverhältnisse des Schuldners ermittelt und dieser eidesstattlich die Richtigkeit der Angaben versichert.

Das Gericht kündigt danach eine sechsjährige so genannte Wohlverhaltensperiode an, die auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon besteht. Darin verpflichtet sich der Schuldner, unter Aufsicht eines Treuhänders in diesen sechs Jahren so viel wie möglich an den Gläubiger zurückzuzahlen. Dafür werden alle Einkommen verwendet, die 985 Euro netto im Monat überschreiten. Danach wird der Schuldner von seiner Restschuld befreit.

Bayerns Justizministerin Beate Merk reagierte verärgert auf den Vorschlag aus Berlin. "Hier stellt sich die Frage, wie man effizient miteinander arbeitet", sagte Merk dem Handelsblatt. Der Vorschlag weiche von dem Beschluss der Justizministerkonferenz in zentralen Punkten ab. Auch inhaltlich sei sie "nicht einverstanden", sagte Merk. Für die Kosten eines Treuhänder solle der Schuldner selbst aufkommen. Ein völlig mittelloser Schuldner könne diese Kosten aber gar nicht aufbringen. Damit seien die finanziellen Folgen für die Länder "völlig ungeklärt".

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