Produkthaftung
Lassen sich Produktrückrufe weltweit normieren?

Die von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) vorgeschlagene weltweite Norm für Produktrückrufe schadet mehr als sie nützt. Dieser Ansicht ist Prof. Dr. Thomas Klindt, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel.

Die in Genf ansässige ISO regt an, ein einheitliches Verfahren für den Rückruf gefährlicher Produkte zu entwickeln. In einem Schreiben spricht sie von "good practice". Die Vorschläge seien schon im Ansatz alles andere als das, argumentiert Klindt. Das einheitliche Verfahren soll für Rückrufe aller Konsumgüter gelten. Nicht erfasst sind Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Arzneimittel, Autos und verbrauchernahe Medizinprodukte wie Pflaster, Kontaktlinsenflüssigkeit oder Gehhilfen.

Diese Unterscheidung macht für Klindt wenig Sinn. "Die einzig angemessene Differenzierung wäre die zwischen gefährlichen und ungefährlichen Produkten", erklärt der Experte. Dieses Kriterium sei jedoch bei dem ISO-Vorschlag nicht die Trennlinie. Außerdem sei es ein Widerspruch, einen Managementprozess zu standardisieren, wenn die rechtlichen Vorgaben für Teile dieses Prozesses schon in den EU-Mitgliedstaaten und erst recht weltweit höchst unterschiedlich sind, wendet Klindt ein.

Hier gebe es sogar innerhalb der EU erhebliche Unterschiede, ganz zu schweigen von den USA, Kanada, Indien oder den "Tiger-Staaten" Asiens. Schon die Analyse der Ausgangslage sei falsch. Der Satz "Unfortunately, many countries do not have any type of formal process for product recall" drücke Bedauern an einer Stelle aus, wo keines angebracht sei. Nicht unglücklicher-, sondern glücklicherweise gebe es allenfalls eine Regelung des Ob, aber nie des Wie eines Rückrufs.

Dem Verbraucherschutz sei am besten gedient, wenn ein Rückruf auf alle individuellen Besonderheiten von Produkt, Risiko, Kundenkenntnis, Vertriebssystem, Bedienungsanleitung, Eigenschutz-Chancen und Nutzerkreis zugeschnitten sei.

Prof. Dr. Thomas Klindt

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