Prozess gegen Deutsche-Bank-Chef
Bafin beobachtet Verhandlung gegen Fitschen

Ende April beginnt der Strafprozess gegen Jürgen Fitschen. Für den Co-Chef der Deutschen Bank kein angenehmer Termin. Die Bankenaufsicht wird sich das Verfahren genau anschauen, die Medien ebenso.
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MünchenDeutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen steht beim anstehenden Strafprozess vor dem Landgericht München unter verschärfter Beobachtung der Finanzaufsicht Bafin. „Steht ein Geschäftsleiter vor Gericht, beobachten wir das Verfahren und schreiten ein, wenn es notwendig ist. Das war in der Vergangenheit aber noch nie der Fall“, sagte der neue Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

Fitschen muss sich ab dem 28. April gegen den Vorwurf des versuchten Betrugs im Kirch-Prozess verteidigen. Hufeld sagte: „Es geht nur um die Frage, ob es faktisch möglich ist, das Institut zu führen oder nicht. Das hat mit der Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat selbstverständlich ist, nichts zu tun.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen, seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie einem weiteren Ex-Vorstand der Bank vor, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe stets zurück. Das Gericht hat zunächst bis Anfang August einen Prozesstag pro Woche angesetzt.

Schon Mitte Mai werden die Angeklagten auf einen der Auslöser der umfangreichen Ermittlungen treffen, die zur Anklage geführt haben. Dann ist Guido Kotschy als Zeuge geladen, der Vorsitzende Richter jenes Zivilverfahrens, in dem die Angeklagten falsche Angaben gemacht haben sollen. Das sagte eine Gerichtssprecherin und bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Kotschy hatte die Ermittler noch während des Verfahrens über aus seiner Sicht widersprüchliche Aussagen informiert und im Dezember 2012 im Grundsatz zu Schadenersatz für Kirch-Erben verurteilt.

In der Begründung seines Urteils schrieb Kotschy unter anderem: „Die Beklagten haben ... im Verfahren nachweislich falsch vorgetragen“. Die Höhe des Schadenersatzes sollte in einem weiteren Verfahren geklärt werden - doch Deutsche Bank und die Kirch-Erben einigten sich zuvor auf die Zahlung von 775 Millionen Euro plus Zinsen, insgesamt etwas mehr als 900 Millionen Euro.

Das Landgericht München stellt sich zum Start des Strafverfahrens jedenfalls schon auf einen Medien-Andrang ein. Wie viele Journalisten sich anmelden werden, könne sie noch nicht schätzen, sagte eine Gerichtssprecherin. Am Dienstag startete das Anmeldeverfahren für Medienvertreter. Der Saal verfügt nur über 24 Plätze für Journalisten - die Zahl der Anmeldungen dürfte aber weit über die Zahl der Plätze hinaus gehen. Wie viele Anmeldungen es gab und welche Medien einen Platz bekommen haben, wird nicht vor kommender Woche veröffentlicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Prozess gegen Deutsche-Bank-Chef: Bafin beobachtet Verhandlung gegen Fitschen"

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  • Warum kommt eine Person aus der Versicherungswirtschaft ???
    Die BaFin ist und bleibt ein zahnloser Tiger. Hier wird wieder einmal gezeigt, dass es der BaFin immer noch nicht gelungen ist, Einfluss auf die Geschäftsgebaren der Banken näher einzugehen, zu analysieren und den Banken den "Hahn" abzudrehen.
    Doch da wird auch ein Herr Hünfeld nichts ändern. Er kommt doch aus der gleichen Branche der Abzocker,, die sich das Finanzgeschäft aufgeteilt haben.
    Glaubt denn jemand, dass bei der Verteilung der Gelder jemand dem anderen ins Geschäft reden wird ?? Wer das tut, ist zu naiv. Hier werde es nur noch als "Dummfang" hingestellt, dass sich BaFin-Mitarbeiter sich das Prozedere jeden Tag mit anhören - Notizen machen und die auszuwerten, für kommende Fälle.
    In den USA hätte Herr Fitschen und Co schon längst vor New York auf der Gefangeneninsel platz genommen. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft, Richter und Politiker ein "kriminelles" Netzwerk. Anders lautende Darstellungen wären realitäts - und lebensfremd. Aus eigener Erfahrung muss ich selbst gestehen, wurde ich vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, gegen die Coba abgeschmettert. Als Dank dafür haben die mir die Gerichtskosten per Haftbefehl eingetrieben. Herr Blessing und Müller sitzen immer noch an der Spitze. Trotz des 1,45 Milliarden Desasters in den USA. Die weiteren Verluste durch Rechtsstreitigkeiten noch nicht mitgerechnet. Das gleiche mit der Deutsche Bank.
    Habe Herr Fitschen, wegen Verluste schon gemahnt, aber keine Rückantwort erhalten. In den USA haben die den dortigen Aktionären einen Vergleich angeboten. In Deutschland geht man wieder leer aus. Dafür sorgt schon unsere "unabhängige" Rechtsprechung. Dafür braucht man auch keine BaFin !!!!

  • Allgemein kann man Verständnis für die Reaktion der BAFin entwickeln, gäbe es da nicht die Frau König, die ehemalige Präsidentin der BAFin.

    Im letzten Jahr und in der Zeit davor wurden die Aktivitäten dieser Frau z.G. der Versicherungswirtschaft und z.L. der Lebensversicherten bekannt, die im Lebensversicherungsreformgesetz gipfelte festgestellt. In Euros bedeutet dies eine Belastung der Versicherten in der Größenordnung von ca. 80 Mrd.

    Dagegen ist der Fall Fitschen ein kleiner Fisch.

    Hünfeld, der neue Präsident der BAFin und Nachfolger von Frau König, kommt auch aus dem Lager der Versicherungswirtschaft im weiten Sinn.

    Um es korrekt darzustellen, ich bin nicht gegen die Aktivität der BAFin. Sie sollte aber kompetent und vor allem fair auch im Vergleich zu eigenen Leuten sein. Das Wort "alternativlos" bietet sich an, ist aber aus dem Blickwinkel der Rechtssicherheit sehr einseitig und völlig fehl am Platz.

    Gemessen am ausmachenden Betrag gehören andere zuerst auf die Anklagebank und sie sind deshalb so sehr belastet, weil es vor allem Personen sind, die unseren Rechtsstaat repräsentieren (sollen).

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