Prozess gegen Deutsche-Bank-Chef

Bafin beobachtet Verhandlung gegen Fitschen

Ende April beginnt der Strafprozess gegen Jürgen Fitschen. Für den Co-Chef der Deutschen Bank kein angenehmer Termin. Die Bankenaufsicht wird sich das Verfahren genau anschauen, die Medien ebenso.
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Die Staatsanwaltschaft wirft Jürgen Fitschen vor, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Quelle: dpa
Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen

Die Staatsanwaltschaft wirft Jürgen Fitschen vor, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern.

(Foto: dpa)

MünchenDeutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen steht beim anstehenden Strafprozess vor dem Landgericht München unter verschärfter Beobachtung der Finanzaufsicht Bafin. „Steht ein Geschäftsleiter vor Gericht, beobachten wir das Verfahren und schreiten ein, wenn es notwendig ist. Das war in der Vergangenheit aber noch nie der Fall“, sagte der neue Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

Fitschen muss sich ab dem 28. April gegen den Vorwurf des versuchten Betrugs im Kirch-Prozess verteidigen. Hufeld sagte: „Es geht nur um die Frage, ob es faktisch möglich ist, das Institut zu führen oder nicht. Das hat mit der Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat selbstverständlich ist, nichts zu tun.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen, seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie einem weiteren Ex-Vorstand der Bank vor, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe stets zurück. Das Gericht hat zunächst bis Anfang August einen Prozesstag pro Woche angesetzt.

Wohin steuern Jain und Fitschen?
Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain
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Knapp drei Jahre nach ihrem Amtsantritt Mitte 2012 bemüht sich die Doppelspitze, die Deutsche Bank neu auszurichten. Dabei geht vor allem darum, aus welchen Geschäften sich das Institut zurückzieht. Im Vorstand sollen laut Medienberichten Privatbanker gegen Investmentbanker kämpfen. Ende dieser Woche tagt der Aufsichtsrat, nächste Woche (24. März) veröffentlicht der Konzern seinen Geschäftsbericht für 2014. Mit welchen Altlasten sich Anshu Jain und Jürgen Fitschen aktuell herumschlagen müssen.

Fitschen auf der Anklagebank
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Ab Ende April muss Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, einmal pro Woche im Landgericht München erscheinen und das bis mindestens Anfang August. Damit holt der Streit um die Pleite des Kirch-Medienkonzerns 2002 die amtierende Deutsche-Bank-Führung wieder ein. Der Vorwurf: versuchter Betrug in einem besonders schweren Fall. Allein die Zulassung der Anklage gegen Fitschen ermunterte manche Kommentatoren zu der Frage, ob der 66-Jährige nun den „Kulturwandel“ in der Bank noch glaubhaft verkörpern könne.

Leo Kirch und Rolf Breuer
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Eigentlich beendete die Deutsche Bank den jahrelangen Rechtsstreit um eine Mitverantwortung für die Pleite des Kirch-Medienkonzerns schon vor gut einem Jahr mit einem Vergleich. Abgehakt ist das Thema damit aber nicht. Nun wirft die Staatsanwaltschaft Fitschen, seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer (rechts im Bild), Ex-Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie einem weiteren Ex-Vorstand vor, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz an die Erben des 2011 verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch (links, Archivbild von 2001) zu verhindern. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe stets zurück.

Zukunft der Postbank unklar
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Seit Wochen halten sich Spekulationen über die Zukunft der erst vor wenigen Jahren übernommenen Postbank: von einem Verkauf bis zur Möglichkeit, dass die Deutsche Bank ein größeres Aktienpaket des Bonner Instituts an die Börse bringt. Bei der Bilanzvorlage der Deutschen Bank Ende Januar sagte Finanzvorstand Stefan Krause, derzeit laufe die Integration der Postbank weiter. Co-Chef Fitschen betonte, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Schwierigkeiten im Privatkundengeschäft
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Dass der Wettbewerb im Privatkundengeschäft hart ist, bekommt auch der Branchenprimus zu spüren: Die Sparte verdiente 2014 als einzige im Konzern weniger als im Vorjahr. Das Geschäft leidet unter anderem unter den historisch niedrigen Zinsen. Zudem muss die Branche den Spagat zwischen Filialen und digitalen Angeboten schaffen.

Trennbankengesetz
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Das im Mai 2013 beschlossene deutsche Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt von großen Banken die Abtrennung des als riskant geltenden Wertpapierhandels auf eigene Rechnung vom klassischen Bankgeschäft. Dies muss bis Juli 2016 umgesetzt werden. Auf EU-Ebene liegt ebenfalls ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Die Deutsche Bank versteht sich als Universalbank mit sämtlichen Bankangeboten vom Sparvertrag über die Immobilienfinanzierung bis zu komplexen Derivaten. Im September vergangenen Jahres wurden Pläne zur Lockerung des Gesetzes laut, wonach deutsche Banken das besicherte Kreditgeschäft mit riskanten Hedgefonds nicht mehr hätten abtrennen müssen. Diese wäre der Deutschen Bank entgegengekommen, die als einziges Institut hierzulande in dem Geschäft mit den als riskant geltenden Hedgefonds eine international führende Rolle einnimmt, konnte aber aufgrund des Widerstand der SPD nicht durchgesetzt werden.

Trennbankengesetz II
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Eine Lockerung des Trennbankengesetzes wäre der Deutschen Bank entgegengekommen, die als einziges Institut hierzulande in dem Geschäft mit den als riskant geltenden Hedgefonds eine international führende Rolle einnimmt, konnte aber aufgrund des Widerstands der SPD nicht durchgesetzt werden. Co-Chef Anshu Jain betonte in den vergangenen Wochen noch einmal den Wert eines umfassenden Geschäftsmodells für Kunden. Doch der Manager, der jahrelang oberster Investmentbanker des Konzerns war, räumte auch ein: Gerade das Universalbankmodell habe es mit besonders strengen Anforderungen der Aufseher zu tun. Unter Europas Großbanken ist die Deutsche Bank im Grunde das letzte Relikt in dieser Gruppe.

Schon Mitte Mai werden die Angeklagten auf einen der Auslöser der umfangreichen Ermittlungen treffen, die zur Anklage geführt haben. Dann ist Guido Kotschy als Zeuge geladen, der Vorsitzende Richter jenes Zivilverfahrens, in dem die Angeklagten falsche Angaben gemacht haben sollen. Das sagte eine Gerichtssprecherin und bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Kotschy hatte die Ermittler noch während des Verfahrens über aus seiner Sicht widersprüchliche Aussagen informiert und im Dezember 2012 im Grundsatz zu Schadenersatz für Kirch-Erben verurteilt.

In der Begründung seines Urteils schrieb Kotschy unter anderem: „Die Beklagten haben ... im Verfahren nachweislich falsch vorgetragen“. Die Höhe des Schadenersatzes sollte in einem weiteren Verfahren geklärt werden - doch Deutsche Bank und die Kirch-Erben einigten sich zuvor auf die Zahlung von 775 Millionen Euro plus Zinsen, insgesamt etwas mehr als 900 Millionen Euro.

Das Landgericht München stellt sich zum Start des Strafverfahrens jedenfalls schon auf einen Medien-Andrang ein. Wie viele Journalisten sich anmelden werden, könne sie noch nicht schätzen, sagte eine Gerichtssprecherin. Am Dienstag startete das Anmeldeverfahren für Medienvertreter. Der Saal verfügt nur über 24 Plätze für Journalisten - die Zahl der Anmeldungen dürfte aber weit über die Zahl der Plätze hinaus gehen. Wie viele Anmeldungen es gab und welche Medien einen Platz bekommen haben, wird nicht vor kommender Woche veröffentlicht.

  • dpa
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  • Warum kommt eine Person aus der Versicherungswirtschaft ???
    Die BaFin ist und bleibt ein zahnloser Tiger. Hier wird wieder einmal gezeigt, dass es der BaFin immer noch nicht gelungen ist, Einfluss auf die Geschäftsgebaren der Banken näher einzugehen, zu analysieren und den Banken den "Hahn" abzudrehen.
    Doch da wird auch ein Herr Hünfeld nichts ändern. Er kommt doch aus der gleichen Branche der Abzocker,, die sich das Finanzgeschäft aufgeteilt haben.
    Glaubt denn jemand, dass bei der Verteilung der Gelder jemand dem anderen ins Geschäft reden wird ?? Wer das tut, ist zu naiv. Hier werde es nur noch als "Dummfang" hingestellt, dass sich BaFin-Mitarbeiter sich das Prozedere jeden Tag mit anhören - Notizen machen und die auszuwerten, für kommende Fälle.
    In den USA hätte Herr Fitschen und Co schon längst vor New York auf der Gefangeneninsel platz genommen. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft, Richter und Politiker ein "kriminelles" Netzwerk. Anders lautende Darstellungen wären realitäts - und lebensfremd. Aus eigener Erfahrung muss ich selbst gestehen, wurde ich vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, gegen die Coba abgeschmettert. Als Dank dafür haben die mir die Gerichtskosten per Haftbefehl eingetrieben. Herr Blessing und Müller sitzen immer noch an der Spitze. Trotz des 1,45 Milliarden Desasters in den USA. Die weiteren Verluste durch Rechtsstreitigkeiten noch nicht mitgerechnet. Das gleiche mit der Deutsche Bank.
    Habe Herr Fitschen, wegen Verluste schon gemahnt, aber keine Rückantwort erhalten. In den USA haben die den dortigen Aktionären einen Vergleich angeboten. In Deutschland geht man wieder leer aus. Dafür sorgt schon unsere "unabhängige" Rechtsprechung. Dafür braucht man auch keine BaFin !!!!

  • Allgemein kann man Verständnis für die Reaktion der BAFin entwickeln, gäbe es da nicht die Frau König, die ehemalige Präsidentin der BAFin.

    Im letzten Jahr und in der Zeit davor wurden die Aktivitäten dieser Frau z.G. der Versicherungswirtschaft und z.L. der Lebensversicherten bekannt, die im Lebensversicherungsreformgesetz gipfelte festgestellt. In Euros bedeutet dies eine Belastung der Versicherten in der Größenordnung von ca. 80 Mrd.

    Dagegen ist der Fall Fitschen ein kleiner Fisch.

    Hünfeld, der neue Präsident der BAFin und Nachfolger von Frau König, kommt auch aus dem Lager der Versicherungswirtschaft im weiten Sinn.

    Um es korrekt darzustellen, ich bin nicht gegen die Aktivität der BAFin. Sie sollte aber kompetent und vor allem fair auch im Vergleich zu eigenen Leuten sein. Das Wort "alternativlos" bietet sich an, ist aber aus dem Blickwinkel der Rechtssicherheit sehr einseitig und völlig fehl am Platz.

    Gemessen am ausmachenden Betrag gehören andere zuerst auf die Anklagebank und sie sind deshalb so sehr belastet, weil es vor allem Personen sind, die unseren Rechtsstaat repräsentieren (sollen).

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