Prozess gegen Verurteilten muss neu aufgerollt werden
V-Männer dürfen Verdächtige nicht bedrängen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Spielräume verdeckter Ermittler eingeschränkt. Die so genannten V-Männer dürften Verdächtige nicht heimlich vernehmen und zu einem Geständnis drängen, hieß es in einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Gerichts.

HB KARLSRUHE. Dies gelte auf jeden Fall dann, wenn der mutmaßliche Straftäter sich zuvor gegenüber der Polizei auf sein Schweigerecht berufen habe. Denn ansonsten würden die Rechte des Verdächtigen ausgehöhlt. Der Dritte Strafsenat hob damit das Urteil gegen einen Angeklagten auf, der einem auf ihn angesetzten verdeckten Ermittler die Tötung einer 15-jährigen Jugendlichen gestanden hatte. Er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Fall muss jetzt neu verhandelt werden. (Az.:3 StR 104/07)

Die Verurteilung beruhte hauptsächlich auf dem Geständnis des Angeklagten gegenüber dem verdeckten Ermittler und der daraufhin anberaumten polizeilichen Vernehmung. Beides könne für den Prozess jedoch nicht als Schuldbeweis herangezogen werden, entschied der BGH. Denn der Ermittler habe den Angeklagten wie in einer Vernehmung zu den Vorwürfen gezielt befragt und zum Geständnis gedrängt.

Der Mann soll das Mädchen 2002 auf der spanischen Ferieninsel Mallorca mit Chloroform betäubt haben, woraufhin die junge Frau verstarb. Der Hintergrund konnte im Prozess nicht aufgeklärt werden. Das Landgericht Wuppertal erkannte im August 2006 daher auf Körperverletzung mit Todesfolge. Der BGH wies den Fall jetzt zurück.

"Diese Entscheidung kann nicht wirklich zufrieden stellen", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf in der fast einstündigen Urteilsbegründung. "Denn da wird das Urteil gegen den Angeklagten aufgehoben, obwohl wir alle der Überzeugung sind: Das ist der Täter." Es sei ungewiss, ob der Mann nun aufgrund der restlichen Beweise überhaupt verurteilt werden könne.

Es könne jedoch auch nicht sein, dass ein mutmaßlicher Straftäter, der sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen habe, später durch verdeckte Ermittler heimlich vernommen werde. Denn das Schweigerecht sei ein grundlegendes Recht aller Verdächtigen und dürfe nicht unterwandert werden. Tolksdorf betonte jedoch, dass der Einsatz des verdeckten Ermittlers an sich nicht zu beanstanden sei.

Die Spielräume von V-Männern und die Verwertbarkeit ihrer Erkenntnisse vor Gericht spielen auch eine Rolle in der immer wieder aufflammenden Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.

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