Prozess könnte Anfang 2005 beginnen
Staatsanwaltschaft: Hartz übernimmt die Verantwortung

Der wegen des Vorwurfs der Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates angeklagte frühere VW-Personalvorstand Peter Harz ist weitgehend geständig.

HB BRAUNSCHWEIG. Er habe "einen im Wesentlichen geständige Einlassung abgegeben", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Joachim Geyer, der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. "Hartz hat die Verantwortung für die Vorgänge übernommen", fügte der Sprecher hinzu. Die Aussage von Hartz sei das Hauptbeweismittel in dem Verfahren.

Unterdessen teilte das Landgericht Braunschweig mit, die Anklage sei Hartz bereits am Montag zugestellt worden. Nun prüfe die zuständige 6. große Strafkammer die Zulassung des Verfahrens. Eine Entscheidung über den Verhandlungstermin werde nicht vor dem 20. Dezember getroffen. Der Prozess würde daher voraussichtlich Anfang kommenden Jahres beginnen. Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorgelegten Akten umfassen den Angaben zufolge 17 Hauptbände sowie 11 Beweismittelordnern, die zuerst gesichtet werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem 65-Jährigen Harz nach einer Mitteilung von Mittwoch Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates in insgesamt 44 Fällen vor. Hartz soll an den früheren Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert fast zwei Mill. Euro an Sonderbonuszahlungen angewiesen haben, "ohne dass dies bei VW offen gelegt worden ist", wie Staatsanwalt Klaus Ziehe mitteilte. Der Ex-Manager war im Juli 2005 wegen der Vorwürfe zurückgetreten.

VW: Kein Kommentar

Der Volkswagenkonzern hat eine Stellungnahme zur Anklageerhebung gegen seinen früheren Personalvorstand Peter Harz abgelehnt. "Wir kommentieren das nicht", sagte ein Sprecher und verwies auf das schwebende Verfahren.

In der Vergangenheit hatte Volkswagen die Aufklärung der Affäre kräftig vorangetrieben. So wurden externe Sonderermittler eingesetzt und umfangreiche Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Der scheidende Vorstandschef Bernd Pischetsrieder hatte stets klar gemacht, dass VW eine vollständige Aufklärung wünsche.

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