Prozess wegen Bestechung
Ex-Siemens-Manager müssen bangen

Zwei ehemalige Siemens-Manager stehen derzeit vor Gericht, weil sie Manager des italienischen Stromkonzerns Enel bestochen haben sollen, um ihre Kraftwerkstechnik loszuschlagen. Es wird immer wahrscheinlicher, dass sie verurteilt werden. Das dürfte auch Siemens teuer zu stehen kommen.

HB DARMSTADT. Der Vorsitzende Richter am Darmstädter Landgericht, Rainer Buss, erklärte am Dienstag, aus Sicht der Kammer komme auch eine Verurteilung wegen Angestelltenbestechung in Frage. Zwar sei die Bestechung ausländischer Geschäftspartner erst nach den angeklagten Taten in Deutschland für strafbar erklärt worden. Der Gesetzgeber habe hier aber nur eine ältere Rechtslage präzisiert.

Den beiden früheren Siemens-Managern wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2002 zwei Verantwortliche von Enel mit insgesamt rund 6 Mill. Euro bestochen zu haben. Dabei ging es um die Vergabe von zwei Großaufträgen für Gasturbinen im Gesamtwert von 450,3 Mill. Euro.

Die beiden früheren Manager der Siemens-Kraftwerkssparte sind angeklagt wegen Bestechung ausländischer Amtsträger. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft geht bislang davon aus, dass die beiden Enel-Verantwortlichen wie Staatsbeamte anzusehen sind, weil der italienische Stromkonzern zwischen 1999 und 2002 noch mehrheitlich im Staatsbesitz war.

Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Zudem muss der Siemens-Konzern befürchten, dass der Gewinn aus dem Enel-Geschäft an die Staatskasse fällt.

Die Einstufung der beiden Italiener als Amtsträger ist aber rechtlich umstritten und wird von der Verteidigung der beiden Angeklagten in Zweifel gezogen. Rechtsanwalt Eberhard Kempf, der in Darmstadt den früheren Finanzchefs der Siemens-Kraftwerkssparte, Andreas K., vertritt, widersprach am Dienstag dem rechtlichen Hinweis des Vorsitzenden. Als die Bundesrepublik die Bestechung ausländischer Geschäftsleute unter Strafe gestellt habe, sei neues Recht geschaffen worden. Zwar habe der Gesetzgeber schon 1997 die Bestechung im geschäftlichen Bereich verboten, dabei habe es sich jedoch um eine rein nationale Regelung gehandelt, die ihre Wirkung nicht bei Auslandsgeschäften entfalten sollte.

Schnelles Ende möglich

Am späten Vormittag wurde der Prozess unterbrochen und die Verfahrensbeteiligten berieten nochmals über eine so genannte Prozessverständigung, dabei geht es um eine Verständigung auf einen bestimmten Ausgang des Prozesses. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung konnten sich jedoch zunächst nicht einigen. Buss sagte im Anschluss an die Beratung, möglicherweise werde das Verfahren bereits in der kommenden Woche zu Ende gehen.

Der Vertreter der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, Ulrich Busch, sagte, die Rechtsauffassungen von Anklage und Verteidigung seien derzeit noch zu weit auseinander. Aus seiner Sicht komme eine Einstellung des Verfahrens, etwa gegen eine hohe Geldauflage wie im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess, nicht in Frage: "Ein Urteil ist für uns auf alle Fälle erforderlich."

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