Prozesse
BGH stellt Betrugsverfahren gegen ehemaligen CD-Fabrikanten ein

Das Revisionsverfahren im Betrugsprozess gegen den ehemaligen CD-Fabrikanten Reiner Pilz wird auf Antrag der Bundesanwaltschaft eingestellt. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit.

dpa KARLSRUHE. Das Revisionsverfahren im Betrugsprozess gegen den ehemaligen CD-Fabrikanten Reiner Pilz wird auf Antrag der Bundesanwaltschaft eingestellt. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit.

Damit entfällt allerdings nur ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, die das Landgericht Mühlhausen gegen den bayerischen Unternehmer im April 2004 im größten Thüringer Wirtschaftsprozess verhängt hatte. Das Landgericht hatte damals eine sechsjährige Haftstrafe einbezogen, die 1998 vom Landgericht Landshut gegen Pilz verhängt worden war und nun ungeachtet der Einstellung bestehen bleibt.

Pilz war wegen Betrugs beim Bau einer CD-Fabrik im thüringischen Suhl verurteilt worden. Nach Erkenntnissen des Landgerichts Mühlhausen soll er das Wirtschaftsministerium des Landes beim Antrag auf öffentliche Zuschüsse getäuscht haben. Dem Gericht zufolge hat er bei der Errichtung des Werks einen unzulässig überhöhten Gewinn kalkuliert und dadurch die Subventionsbehörde in die Irre geführt haben. Dadurch seinen rund 2,6 Mill. Euro an Fördergeldern zu viel gezahlt worden.

Der BGH lieferte zunächst keine nähere Begründung für die Einstellung, verwies aber auf Paragraf 154 Strafprozessordnung. Danach kann die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragen, wenn eine neuerliche Verurteilung neben einer bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

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