Prozessrecht
US-Justiz nimmt jetzt auch Schiedsverfahren ins Visier

Der lange Arm der US-Justiz greift jetzt auch nach internationalen Schiedsverfahren. Mit dem Atlanta Federal Court hat erstmals ein Gericht die sogenannte "pretrial discovery", ein Ausforschungs- und Beweisverfahren nach amerikanischem Prozessrecht, für ein privates Schiedsverfahren außerhalb der USA gewährt. Damit fällt eine Bastion international tätiger Unternehmen.

KÖLN. Sollten andere Gerichte dem Urteil aus Atlanta folgen, wovon Beobachter ausgehen, drohen Firmen nun auch vor Schiedsverfahren die unangenehmen Folgen der meist ausschweifenden "pretrial discovery". Die Konsequenzen reichen von der Herausgabe sensibler Unterlagen bis zur Vernehmung von Mitarbeitern. Selbst vor der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen sind die Unternehmen dabei nicht geschützt.

Das Urteil ist die Fortsetzung einer jahrelangen Entwicklung, die von Unternehmen in ganz Europa immer lauter beklagt wird - dem Drang der US-Justiz, amerikanisches Recht möglichst umfassend und weit über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen. Vor allem das US-Zivilrecht, mit seinen Sammelklagen, hohen Schadensersatzforderungen und Ausforschungsbeweisen dem deutschen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit weitgehend fremd, wird exportiert.

Mit Spannung erwartet etwa die Wirtschaft das Urteil des US-Supreme-Court in dem Aktienrechtsverfahren "Stoneridge vs. Scientific-Atlanta". Sollten die Kläger recht bekommen, sehen einige Kommentatoren den transatlantischen Handel in Gefahr mit negativen Auswirkungen für deutsche Unternehmen und Banken: Sie könnten in Zukunft für Bilanzmanipulationen amerikanischer Geschäftspartner haften.

Private Schiedsverfahren blieben von der US-Justiz bisher verschont. "Die pretrial discovery ist zwar gesetzlich ausdrücklich auch zur Vorbereitung von Prozessen vor internationalen oder ausländischen Gerichten vorgesehen, nach herkömmlichem Verständnis allerdings beschränkt auf die staatliche Gerichtsbarkeit", sagt Rechtsanwalt Jan Schäfer, Schiedsverfahrensexperte bei Allen & Overy in Frankfurt. Das hinderte den Supreme Court freilich nicht, 2004 eine "discovery" auch für ein Wettbewerbsverfahren bei der EU-Kommission zuzulassen. Zwei Jahre später folgte ein Gericht in New Jersey der weiten Auslegung des Supreme Court und gewährte den Ausforschungsbeweis für ein Schiedsverfahren nach einem bilateralen Investitionsförderungsabkommen. "Das Urteil des Atlanta Court, das erstmals ein privates Schiedsgericht betrifft, ist letztlich die konsequente Fortsetzung dieser Entscheidungen", so Schäfer.

Für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ein herber Rückschlag. Bisher galt sie für die Streitbeilegung über die Grenze gerade deshalb als attraktiv, weil die Gestaltung des Verfahrens weitgehend den Parteien oblag und unterschiedliche Rechtskulturen berücksichtigt werden konnten. "Der Einfluss staatlicher Gerichte soll durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel gerade minimiert werden", sagt Anwalt Schäfer. "Nach der Entscheidung des Atlanta Court können US-Gerichte jedoch in das Schiedsverfahren hineinregieren."

Zwar kann die "discovery" nur bei einem US-Gericht beantragt werden, in dessen Bezirk sich der Gegner aufhält. Dennoch ist die Entscheidung auch für deutsche Firmen brisant. Denn die US-Gerichte finden fast immer einen Weg, ihre Zuständigkeit für internationale Sachverhalte zu begründen. "Deutsche Unternehmen mit Geschäftskontakten in den Vereinigten Staaten können einem Gerichtsstand in den USA kaum entkommen", weiß Rechtsanwalt Carsten Schneider, Partner der Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke in Köln. Am besten umschiffen lässt sich die Gefahr einer "discovery" vor staatlichen US-Gerichten seiner Meinung nach mit einem Ausschluss in der Schiedsklausel. "Dort sollten die Parteien ausdrücklich auf Discovery-Maßnahmen nach US-Prozessrecht verzichten", so Schneider. "Wird sie später dennoch beantragt, müsste das angerufene Gericht das Begehren aufgrund des Passus eigentlich als missbräuchlich zurückweisen."

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