RAG-Chef weist RWE-Vorwürfe zurück
RAG-Chef Müller in der Bredouille

Im Streit mit dem Energiekonzern RWE hat RAG-Chef Werner Müller die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der „Tochter“ Saar Ferngas zurückgewiesen.

HB HAMBURG/DüSSELDORF. „Ansatzpunkte für eine Pflichtverletzung seitens des Vorstandes liegen nicht vor“, heißt es in einem der dpa vorliegenden Schreiben des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers an den Vorsitzenden des RAG-Aufsichtsrats Wulf Bernotat. Es bestehe auch keine Grundlage für Schadenersatzansprüche.

Nachdem das Bundeskartellamt die Mehrheits-Übernahme an Saar Ferngas durch RWE zunächst untersagt hatte, hatte der RAG-Chef dem Luxemburger Stahlkonzern Arcelor Mittal eine Option auf den Kauf eingeräumt, ohne jedoch für diesen Schritt die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen. Diese Option habe auch nicht der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats bedurft, meinte Müller. Die Vereinbarung sei aber in der Aufsichtsratssitzung am 19. März vorgestellt worden. Der RAG-Vorsitzende schrieb, er sei überrascht, „wie leichtfertig der Vorwurf einer Pflichtverletzung erhoben wird“.

Die Tatsache, dass dem Aufsichtsrat der RAG die Vereinbarung mit Arcelor Mittal nicht vorab zur Zustimmung vorgelegt worden sei, begründe aus Sicht von RWE dagegen den Verdacht von Pflichtverletzungen, sagte ein Sprecher am Montag. Vor diesem Hintergrund habe das Unternehmen um eine Aufklärung des Sachverhalts gebeten. Die Ergebnisse sollten nun in einer außerordentlichen Sitzung des RAG-Aufsichtsrats diskutiert werden.

Dagegen erklärte ein RAG-Sprecher der dpa, die in der Aufsichtsratssitzung vom 19. März behandelte Vereinbarung, die der dpa ebenfalls vorliegt, räume Arcelor „absolut marktübliche Konditionen“ ein. Vorlage dafür sei der noch bestehende Vertrag mit RWE. Sollte mit Arcelor tatsächlich ein Vertrag zustande kommen, würde dann die Vereinbarung selbstverständlich dem Aufsichtsrat vorgelegt.

RWE gehe es dabei um eine „aktienrechtlich saubere Klärung des Falles“. „Sollte sich der Verdacht der Pflichtverletzung bestätigen, hat der Aufsichtsrat die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Sprecher. RWE ist mit einem Anteil von 30,2 Prozent einschließlich der Tochter Société Nouvelle Sidéchar zweitgrößter Aktionär der RAG nach E.ON mit 39,2 Prozent. ThyssenKrupp hält 20,6 Prozent, Arcelor Mittal 6,5 Prozent. RWE ist mit drei, ThyssenKrupp mit zwei, E.ON mit vier, Arcelor mit einem Aufsichtsrat vertreten. Die Arbeitnehmerseite stellt zehn Mitglieder, der neutrale Mann in dem montanmitbestimmten Unternehmen ist Bundestagspräsident Norbert Lammert.

„Die Großaktionäre des RAG-Konzerns arbeiten an einer Demontage von Vorstandschef Werner Müller“, schrieb die „Financial Times Deutschland“ (Montag) Federführend sei dabei der Energiekonzern RWE. Thyssen-Krupp unterstütze die Vorwürfe von RWE gegen Müller. Ein Thyssen-Krupp-Sprecher wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Sollte der Aufsichtsrat die Vorwürfe als formell richtig ansehen, müsste er sich dem Gutachten in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit anschließen und dann gegebenenfalls wieder in namentlicher Abstimmung über die Zukunft Müllers entscheiden, wäre Müller zum Rücktritt gezwungen, schreibt das Blatt. Dies würde auch die Börsenpläne der RAG gefährden.

RAG-Chef Müller hatte Ende März bestätigt, dass Arcelor das Recht eingeräumt worden sei, in den Vertrag mit RWE einzusteigen, wenn das Unternehmen im Kartellverfahren unterliegen werde. Das Bundeskartellamt hatte zuvor eine zunächst geplante mehrheitliche Übernahme der zum RAG-Konzern gehörenden Saar Ferngas durch RWE untersagt und dies mit einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von RWE beim Strom- und Erdgasabsatz begründet.

Dagegen hat RWE jedoch Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt, über die noch nicht endgültig entschieden wurde. Der Verkaufspreis für den Anteil von knapp 77 Prozent an Saar Ferngas sollte bei 367 Mill. Euro liegen.

Arcelor (1 Aufsichtsrats-Mitglied) hatte wie auch die anderen Anteilseigner in Aussicht gestellt, seinen Anteil an der RAG für einen symbolischen Preis von einem Euro abzugeben und damit eine Hürde für den geplanten RAG-Börsengang beiseite zu räumen. Die Vereinbarung zum Thema Saar Ferngas habe mit der Abgabe von Aktien unmittelbar nichts zu tun, hatte der RAG-Chef betont.

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