Raubkopien
Bei Softwarepiraterie besteht Anspruch auf Besichtigung

Der Nutzer einer Raubkopie staunte nicht schlecht, als eines morgens unangemeldet und überraschend der Softwarehersteller mit Gerichtsvollzieher in der Türe stand und ihm eine Verfügung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vor die Nase hielt, die den Softwarehersteller zur Besichtigung der Rechner des Nutzers berechtigte.

Der Softwarehersteller hatte von dritter Seite Kenntnis erhalten, dass der Nutzer neben den lizenzierten Programmen auch mit Raubkopien arbeite. Genaue Kenntnis konnte sich der Hersteller nur durch Besichtigung der Rechner des Nutzers verschaffen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat für die Klärung dieses Raubkopie-Falles eine Vorschrift aus dem BGB zitiert, bei deren Konzeption im 19. Jahrhundert an Software noch überhaupt nicht zu denken war. Dem Anspruchsteller wird nach dieser Vorschrift gegen den Besitzer einer Sache ein sogenannter Anspruch auf Besichtigung der Sache eingeräumt, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

Einige Vorarbeit zur Anwendung dieser Vorschrift auf Softwarefälle hatte indes bereits der BGH in seinem sogenannten Faxkartenurteil geliefert. Der BGH hatte die hohen Anforderungen, die an den Besichtigungsanspruch bisher gestellt worden waren, deutlich heruntergesetzt und nicht mehr gefordert, dass ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung vorliegen müsse. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reiche schon aus.

Landgericht Nürnberg-Fürth; Az. 3 O 2524/04

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Peter .

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