Recht aktuell
Notare: Werbeverbot bleibt

Notare in Deutschland müssen weiter mit dem Werbeverbot leben. Darunter fällt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig auch ein Schild eines Notars mit dem Landeswappen auf einer Uhrensäule, die als Werbefläche auch von gewerblichen Unternehmen genutzt wird.

Die zuständige Berufsaufsicht untersagte dem Notar sogleich die gewählte Werbeform. Jetzt wollte es der Notar allerdings wissen und zog vor Gericht. Keine Chance, meinten die Schleswiger Richter. Der Notar übe immerhin ein öffentliches Amt aus, weshalb er nur begrenzt werben dürfe. (Az.: VA (Not) 8/05).

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