Recht
Betagte Mieter genießen hohen Schutz

Alte und gebrechliche Mieter haben einen besonderen Kündigungsschutz: Selbst wenn sie Feuchtigkeits- und Schimmelschäden und Geruchsbelästigungen verursachen, kann ihnen nicht einfach fristlos gekündigt werden.

Vielmehr müssten Vermieter und Mitmieter ein besonders hohes Maß an Toleranz gegenüber den alten Leuten aufbringen, da deren soziale Bindung an ihr gewohntes häusliches Umfeld von größter Wichtigkeit sei, berichtet der Anwalt-Suchservice, der sich auf ein Urteil des Landgerichts Siegen beruft (Az.: 1 S 117/05).

Im verhandelten Fall kündigte ein Vermieter einem betagten Rentner-Ehepaar fristlos die Mietwohnung, mit der Begründig, es lasse die Wohnung verwahrlosen und störe den Hausfrieden. Zudem verursache es Feuchte- und Schimmelschäden, sammle Unrat und verursache eine unerträgliche Geruchsbelästigung. Zudem rufe die etwas verwirrte 90-jährige Mieterin nachts des öfteren laut um Hilfe und störe dadurch die anderen Hausbewohner. Deshalb sei eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem greisen Ehepaar, das schon seit über 30 Jahren in dem Haus lebe, nicht zumutbar.

Die Richter des Landesgerichts Siegen sahen den Fall jedoch anders: Zwar gebe es in der Wohnung Feuchtigkeitsschäden. Doch dies sei dem Vermieter seit Jahren bekannt und er habe bisher nichts dagegen unternommen. Auch seien die Zimmer mit Bergen von Gerätschaften, Kleidersäcken und Zeitschriften überladen. Doch dies führe nicht zu einer Gefährdung der Mieträume. Der nur leicht muffigen Geruch in der Wohnung dringe zudem nicht bis ins Treppenhaus, wo er die anderen Mieter stören könnte.

Auch die Tatsache, dass die leicht verwirrte ältere Dame durch ihre nächtlichen Hilferufe andere Mieter störe, sei noch kein Kündigungsgrund: Mit Störungen durch uralte Mieter, die verhaltensauffällig geworden seien, müssen der Vermieter und die Mitmieter leben. Nur bei absolut unzumutbaren oder gesundheitsschädlichen Beeinträchtigungen, die hier nicht vorlagen, sei eine Kündigung möglich.

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