Recht + Steuern
Schnellgericht vom 24.11.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Halbe Kraft

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, dem Wunsch eines Angestellten nach einer Teilzeitstelle zu erfüllen (Landesarbeitsgericht Mainz, 9 Sa 787/04). Dies gelte auch, wenn dazu größere Umorganisationen notwendig sind, stellten die Richter klar.

Vignette vom Chef

Zahlt ein Arbeitgeber Autobahnvignetten oder einen Schutzbrief für einen Firmenwagen, den der Mitarbeiter auch privat nutzt, muss der Angestellte den Gegenwert der Zusatzleistungen vollständig versteuern (Bundesfinanzhof, VI R 37/03).

Verlorener Schutz

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt und der Assekuranz sein Alkoholproblem verschweigt, verliert grundsätzlich den Versicherungsschutz (Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 939/04).

Teurer Blick

Autofahrer, die ihr Mobiltelefon während der Fahrt lediglich anfassen, verstoßen damit noch nicht gegen das Gesetz (Oberlandesgericht Köln, 83 Ss Owi 19/05). Erst wenn das Gerät tatsächlich benutzt wird, ist eine Strafe fällig. Ein Blick auf die Uhr im Display reicht nach Ansicht von Gerichten aber schon für eine Bestrafung.

Verspäteter Umbau

Wird eine Eigentumswohnung im Altbau nachträglich mit einer Trittschalldämpfung ausgestattet, muss sich die Eigentümergemeinschaft nicht an den Kosten beteiligen (Oberlandesgericht Celle, 4 W 4/05).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 48 vom 24.11.2005

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