Recht + Steuern
Schnellgericht vom 29.09.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Wert eines Kindes

Ein Kind ist bei der Sozialauswahl vor Kündigungen höher zu gewichten als zwei Jahre Betriebszugehörigkeit (Arbeitsgericht Ludwigshafen, 8 Ca 2824/04). Zwar habe das Bundesarbeitsgericht eine solche Gewichtung früher akzeptiert, so die Richter. Das sei angesichts der "katastrophalen Geburtenraten" aber nicht mehr zu rechtfertigen.

Sünder im Vorteil

Das Finanzgericht Köln zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Steueramnestie und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen (10 K 1880/05). Ein Mann hatte gegen die im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlern deutlich niedrigeren Amnestiesätze für Steuersünder geklagt.

Schluss mit vierzig

Private Krankenkassen müssen eine künstliche Befruchtung auch bezahlen, wenn die Frau schon ein Kind hat (Bundesgerichtshof, IV ZR 113/04). Vorausgesetzt, die Erfolgswahrscheinlichkeit liegt über 15 Prozent, was bei Frauen ab 40 meist nicht der Fall sei.

Geplündertes Depot

Ein Ehepartner kann den anderen nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn dieser ein Depot leer räumt, über das beide verfügen durften (Oberlandesgericht Frankfurt. 15 U 166/03).

Beule am Bolzplatz

Wer seinen Wagen an einem Sportplatz parkt, kann einen Fußballer nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn ein Ball über den Zaun fliegt und das Auto beschädigt (Landgericht Mainz, 3 S 89/05).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 40 vom 29.09.2005 Seite 140

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