Rechte von Eigentümergemeinschaften werden gestärkt
Kein Vetorecht für Prinzipienreiter

Neinsager sind ein Alptraum für die Eigentümer der rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland. Zur Höchstform laufen die professionellen Quertreiber auf, wenn bauliche Veränderungen anstehen. Eventuell nicht mehr lange. Mit ihrem jüngsten Entwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsrechts will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften stärken.

DÜSSELDORF. Der Gartenfreund aus Niedersachsen hatte es sich so schön vorgestellt: Gießkannen und Rasenmäher sollten künftig in einem wetterfesten Abstellplatz ebenso sicher wie ordentlich aufgehoben sein. Ein Holzschuppen auf seiner Dachterrasse erschien dem Hobbygärtner und Besitzer einer Eigentumswohnung der richtige Unterstand. Kaum war das Gerätehäuschen aufgestellt, musste er es freilich auch schon wieder abbauen. Ein Miteigentümer sah durch den Holzschuppen die Optik des Gebäudes beeinträchtigt.

Da das Wohnungseigentumsgesetz für bauliche Veränderungen bislang im Regelfall einstimmige Beschlüsse aller Eigentümer vorschreibt, können Berufs-Neinsager selbst sinnvollen Renovierungsvorhaben einen Riegel vorschieben. Nach dem Gesetzentwurf sollen in Zukunft verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zulässig sein. So soll beispielsweise die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten künftig mit der Mehrheit der Eigentümer entschieden werden dürfen. Das gleiche soll für Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung gelten, die bisher einstimmig beschlossen werden müssen. Kommt es trotzdem zum Streit und zum Gerichtsverfahren, soll nicht mehr das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern die Zivilprozessordnung gelten.

Noch ist das Zukunftsmusik für genervte Miteigentümer. Doch dank neuer Gerichtsurteile gilt schon jetzt: Alles müssen sich umbauwillige Eigentümer nicht gefallen lassen. Steht fest, dass die Verweigerung allein auf Dickköpfigkeit, Dogmatismus oder schlichter Boshaftigkeit beruht, weisen die Gerichte die Störenfriede in die Schranken.

Diese erfreuliche Erfahrung machte eine Eigentümergemeinschaft in Hamburg. Die Mehrheit der Hausbesitzer wollte hinter dem Anwesen ein Gewächshaus errichten; vor dem Mehrfamilienhaus sollte ein überdachter Autostellplatz entstehen. Ein Miteigentümer legte sich quer und forderte, die ohne seine Zustimmung errichteten Bauwerke müssten sofort abgerissen werden. Nach dem Grund seines Abrissbegehrens befragt, präsentierte der Kläger den wahren Grund seines Prozesses: "Mir geht es ums Prinzip", erklärte der Eigentümer trotzig.

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