Rechtliche Grauzone
Wer bei Ebay viel verkauft, hat viele Probleme

Ebay ist eine Erfolgsgeschichte: Rund 15 Millionen Mitglieder hat die 1999 in Berlin gegründete Internetauktions-Plattform in Deutschland mittlerweile. Da ist es kaum zu glauben, dass ein Teil der Transaktionen in einer rechtlichen Grauzone statt findet, die die Beteiligten teuer zu stehen kommen kann.

KARLSRUHE. Doch die Praxis belehrt Ebay-Verkäufer immmer häufiger eines besseren. Obwohl alle drei Minuten ein Auto, alle zwei Minuten ein Notebook, alle vier Sekunden ein Buch und täglich elf Bagger ersteigert werden, ist bis heute nicht geregelt, ab wann jemand als Unternehmer und nicht mehr als Privatmensch seine Sachen an den Mann bringt.

Das Problem sind dabei nicht die 5 000 registrierten so genannten Powerseller oder diejenigen, die den Sprung in die Selbstständigkeit offiziell gemacht haben. Es betrifft vielmehr diejenigen, die sich von einigen Privatverkäufen langsam und von ihnen selbst unbemerkt in die Zone der Selbstständigkeit handeln. Sie versteigern erst ein paar überflüssige Dinge aus dem Haushalt, stellen dann fest, dass man mit Ebay Geld verdienen kann und steigen mehr und mehr in den Verkauf ein.

Schnell wird aus dem privaten Spaß dann ernstes Unternehmertum. Doch wo genau die Grenze verläuft, ist gesetzlich nicht genau geregelt. Das wäre jedoch wichtig, da die Unternehmereigenschaft weitreichende zivil- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, über die sich die Betroffenen im Klaren sein müssen. "Zur Unternehmereigenschaft kann man kaum Verlässliches sagen", kritisiert denn auch der Berliner Anwalt Niko Härting. "Das ist absolut eine Frage des Einzelfalls".

Das Gesetz selbst versagt, denn Paragraf 14 BGB zufolge ist Unternehmer, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mangels exakter Regelung bleibt der Rechtsprechung die genauere Definition überlassen. Doch die verfährt damit äußerst unterschiedlich, wenn nicht sogar willkürlich - und höchstrichterliche Urteile fehlen.



So ist schon nicht klar, wie viel und welche Artikel jemand in welchem Zeitraum verkauft haben muss. Für das Landgericht Hof reichen 41 Transaktionen alleine noch nicht aus, um die Unternehmereigenschaft zu bejahen. Anders in Berlin: "Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt dagegen bei 39 Transaktionen in fünf Monaten schon ein Handel vor, der das im privaten Verkehr Übliche übersteigt", erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Jörg Dittrich. Welche Artikel dabei verkauft worden seien, habe für das Gericht keine Rolle gespielt, kritisiert er. "Denn es ist schon maßgeblich, ob jemand schlicht seine Wohnung entrümpelt oder ob es sich er 39 Notebooks angeboten hat."

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt es nicht darauf an, ob der Verkäufer Gewinne erzielen oder seinen Lebensunterhalt mit den Auktionen bestreiten wollte. Andere Gerichte stellen auf die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab.

Wer glaubt, seine Aktivitäten im Netz verstecken zu können, der irrt. Denn die nach einem Kauf abgegebenen Bewertungen sagen Interessenten per Mausklick genau, wie viel Transaktionen in welchem Zeitraum getätigt worden sind und ob hier womöglich ein heimlicher Unternehmer sitzt. "Jeder schaut auf Ebay", bestätigt auch Anwalt Dittrich. Die Crux: Verkäufer haben ein Interesse an möglichst vielen Bewertungen und manövrieren sich jedes Mal näher an das Unternehmerdasein heran. Das böse Erwachen kommt dann meist in Form von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder von Anschreiben des Finanzamtes.

Denn Händler haben nicht nur ganz andere Informationspflichten und müssen ihre Kunden beispielsweise über das zweiwöchige Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht informieren. Sie fallen auch unter das Wettbewerbsrecht. "Wir haben immer wieder Fälle, in denen Verkäufer von Rechtsanwälten wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt worden sind", sagt Georg Tryba von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Etwa weil jemand das Aussehen eines Armbandes mit dem Namen eines bekannten Herstellers umschrieben hat und der darin Rufausbeutung sieht. Die Anwälte verlangen dann eine Unterlassungserklärung samt Abmahngebühren. "Wir raten den Leuten in diesem Falle, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, aber keine Gebühren zu zahlen", rät Tryba. Ein anschließender Rechtsstreit dreht sich dann nur um die Gebühren. "Geht es um die Unterlassung selbst, kann der Streitwert je nach Artikel aber in die Tausende gehen und das Verfahren sehr teuer werden".

Ein weiterer Fallstrick ist das Steuerrecht. Wer hier Fehler macht, kann sich im schlimmsten Fall wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Eine Mutter, die mehrmals die Winterkleider ihrer Kinder verkauft, handelt zwar privat. "Wer jedoch einmal Restposten aufkauft, um sie wieder zu verkaufen, handelt im steuerrechtlichen Sinne gewerblich", erklärt der Berliner Steuerberater Gunnar Kaufmann. Mit der Folge, dass er die Einkünfte versteuern muss. Internet ist auch hier keine "black box". Bei der Oberfinanzdirektion Düsseldorf gibt es eine Spezialeinheit, die das world wide web nach Steuersündern durchforstet. Sie meldet mutmaßliche Vergehen an die zuständigen Finanzämter. Ein einmaliger Verstoß ist vielleicht noch mit einer Nachzahlung zu retten. Doch bei fortgesetzter Steuerhinterziehung wird es eng. "Wehe dem, der dann nicht angemeldet ist", sagt Kaufmann.

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