Rechtsanwälte werden als „ordentliche Staatsbürger“ tätig
Erste Strafanzeige gegen Regierung und BND

In der Steueraffäre um deutsches Schwarzgeld in Liechtenstein haben zwei Anwälte Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet.

HB BERLIN. Hintergrund sei der Datenträger mit Angaben zu etwa 1 000 mutmaßlichen Steuersündern, die der BND für einen Millionenbetrag von einem Informanten erworben hat, sagte der Berliner Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach am Dienstag. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, Straftaten zu bezahlen.

In den Anzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft und bei der Staatsanwaltschaft München gehe es um die Vorwürfe der Untreue und der Ausspähung von Daten.

Er sei als "ordentlicher Staatsbürger" tätig geworden, sagte von Schirach, der die Anzeigen gemeinsam mit einem Kollegen erstattete. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmalig, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentue, um eigene Bürger verfolgen zu können.

Die fragliche DVD oder CD-ROM sei womöglich strafrechtlich nicht zu verwenden. Damit stellen sich die beiden Juristen gegen die Auffassung der Bundesregierung. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der am Dienstagmorgen erstatteten Anzeige zunächst nicht.

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