Rechtsanwalt hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig – Verfahren vor dem Finanzgericht Münster
Der „Soli“ beschäftigt erneut die Finanzrichter

Der Solidaritätszuschlag kommt erneut auf den gerichtlichen Prüfstand. Nach Informationen des Handelsblatts ist zurzeit ein Verfahren beim Finanzgericht Münster anhängig.

DÜSSELDORF. Dort geht es um die Frage, ob die Erhebung dieser Ergänzungsabgabe ab dem Jahr 2002 noch verfassungsgemäß ist. Wie eine Gerichtssprecherin erklärte, soll noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen.

Kläger ist Rechtsanwalt Erich Körner aus dem ostwestfälischen Lengerich. Er ist der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag zu einer unzulässigen Sondersteuer geworden ist. "Es ist ausdrücklich anerkannt, dass die Erhebung einer Sondersteuer verfassungswidrig ist", sagte Körner dem Handelsblatt.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt. Die Ergänzungsabgabe wird erhoben auf Einkommen-, Körperschaft-, Lohn- und Kapitalertragsteuer. Sie beträgt derzeit 5,5 Prozent der zu zahlenden Steuer. Die Erhebung der im Volksmund "Soli" genannten Abgabe ist gesetzlich nicht befristet.

Klagen gegen den Soli hat es in der Vergangenheit bereits mehrere gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat noch 1999 den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. Dabei ging es jedoch um die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß verlaufen ist und ob der Gesetzgeber mit dem Begriff "Zuschlag" über die Einführung einer Steuererhöhung habe täuschen wollen.

In seiner Klageschrift kritisiert Anwalt Körner jetzt, dass der Staat zwar zur Behebung von finanziellen Notlagen Abgaben erheben dürfe. Das dürfe aber nur kurzfristig geschehen. Der Solidaritätszuschlag existiere aber seit nunmehr elf Jahren und sei nicht befristet. Damit habe er sich in eine verfassungswidrige Sondersteuer verwandelt.

Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass das Verfahren eine Vielzahl von Bürgern betrifft. Einige Steuerberater haben bereits angekündigt, sich dem Verfahren anzuschließen. "Ich habe für mich und meine Mandanten die Absicht, ab jetzt gegen alle Steuerbescheide entsprechend Einspruch einzulegen", sagt etwa Jörg Ulrich, Steuerberater in Bremen.

Ob dies klug ist, wird jedoch von Experten bezweifelt. So räumt Roman Seer, Steuerrechtler an der Universität Bochum, der Klage wenig Chancen ein. Zwar seien Sonderabgaben unzulässig. Der Soli sei aber in Wirklichkeit eine Steuer in Form der Ergänzungsabgabe. "Und die Erhebung einer Ergänzungsabgabe lässt Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich zu", sagt Seer. Da die Ergänzungsabgabe als Zuschlag zu bestehenden Steuern erhoben werde, sei sie damit eigentlich nichts anderes als eine Art Tariferhöhung. Und dass der Gesetzgeber eine Tariferhöhung etwa bei der Einkommensteuer einführen dürfe, sei unbestritten.

Es handele sich damit auch nicht um eine Sondersteuer. Zwar habe die Politik die Erhebung mit dem Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern begründet. "Das Geld fließt aber wie bei anderen Steuern auch in den allgemeinen Haushalt."

Wer trotzdem Einspruch einlegen will, kann nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer zudem nicht mit dem Ruhen seines Verfahren rechnen. Denn erst, wenn ein entsprechender Fall beim Bundesfinanzhof oder Europäischen Gerichtshof gelandet ist, muss die Finanzverwaltung Steuerbescheide automatisch vorläufig erlassen.

Aktenzeichen:
FG Münster: 12 K 6263/03 E

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