Rechtsanwaltsvergütung: Wie viel Honorar darf’s denn sein?

Rechtsanwaltsvergütung
Wie viel Honorar darf’s denn sein?

Lange hatten die Anwälte darum gekämpft, 2005 war es dann soweit - die Anwaltsvergütung wurde, nach zehn Jahren Stillstand, angehoben. Und eine erste Bilanz des Rechtsanwaltsvergütungs-Gesetzes (RVG) fällt positiv ausAnwälte suchen das richtige Maß - Neues Vergütungsgesetz verursacht Anpassungsschwierigkeiten.

lg KARLSRUHE. Was freilich kleinere Anpassungsschwierigkeiten nicht ausschließt. Rund ein Dutzend Nachbesserungen hat der Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten am 1. Juli 2004 nachgeschoben, die juristischen Verlage kommen mit den Änderungen kaum hinterher. Außerdem ist die Feinjustierung auf der gerichtlichen Ebene noch in vollem Gange - ausgelöst vor allem durch die Versuche von Rechtsschutz- und KFZ-Haftpflichtversicherungen, die Spielräume des neuen Vergütungsrechts zu ihren Gunsten auszuloten.

Nach den Worten von DAV-Geschäftsführer Udo Henke steht im Zentrum des Streits die Geschäftsgebühr, die den Kern der Vergütung für außergerichtliche Tätigkeit ausmacht. Dort lässt das RVG einen Spielraum zwischen einem Faktor von 0,5 und 2,5 - und gibt als Regelgebühr das 1,3fache vor. Henke warnt seine Kollegen allerdings davor, den Regelsatz als Automatismus zu sehen. Eine ganze Reihe von neuen Urteilen zeige: "Der Anwalt muss deutlich machen, welchen Umfang seine Arbeit hat." Das heißt: Auch wer die Regelgebühr von 1,3 fordert, muss Ausführungen zu Umfang und Schwierigkeit des Mandats machen - weil ein besonders einfacher Fall auch mit 0,5 ausreichend vergütet sein könnte. 1,3 entspricht nach Henkes Einschätzung einer durchschnittlichen Unfallschadensregulierung, bei der sich der Anwalt beispielsweise um den Gutachter und die Versicherungsabwicklung kümmert.

Erste Urteile zeigen jedoch, dass auch bei Verkehrsunfällen höhere Sätze drin sind. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hielt etwa eine Vergütung von 1,6 für nicht unangemessen, wenn der Anwalt besonders viele Schreiben aufsetzen muss, um den ungerechtfertigten Mitverschuldenseinwand der anderen Seite zu entkräften. Und das Amtsgericht Köln hielt 1,8 für angezeigt, weil sich der Anwalt mit ungerechtfertigten Kürzungen der von einem Sachverständigen ermittelten Werte befasste und sich in die Tiefen des Schadensersatzrechts begeben musste.

Damit sich die Juristen in eigener Sache wehren können, betreibt der DAV kräftig Fortbildung und Aufklärung, und auch die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen bereit. Denn die nächste Neuerung steht bereits vor der Tür. Am 1. Juli 2006 fällt die gesetzliche Beratungsgebühr weg. Anwälte müssen dann künftig Vergütungsvereinbarungen treffen, wenn sie nicht riskieren wollen, dass die "übliche Vergütung" gerichtlich festgesetzt wird. Dumpingangebote sind da nicht ausgeschlossen. Henke berichtet von Fällen, in denen Honorarstundensätze von 36 Euro angeboten würden. Handwerker sind in der Regel teurer.

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