Rechtsberatung
Anwälte unter Druck

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem Rechtsdienstleistungsgesetz für mehr Wettbewerb sorgen: Juristische Beratung soll nicht länger ein Privileg der Anwälte sein, auch Bankangestellte, Kfz-Mechaniker oder Architekten sollen ihren Kunden künftig rechtliche Tipps geben dürfen - solange es sich um eine Nebenleistung handelt.

Die Anwaltslobby sträubt sich gegen die Liberalisierung, und so steckt die Reform im Bundestag fest. Das Gesetz könne frühestens im Mai 2008 in Kraft treten, heißt es im Bundesjustizministerium. Unbeeindruckt vom Politgeschacher hat der Bundesgerichtshof die Liberalisierung auf dem Beratungsmarkt jetzt weiter vorangetrieben.

In einem aktuellen Urteil erweiterten die Karlsruher Richter den Spielraum für Versicherungen, juristisch zu beraten (I ZR 19/05). In dem Fall hatte die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers Vorbehalte gegen die hohen Kosten eines Gutachtens und riet dem Geschädigten deshalb, die Rechnung des Kfz-Sachverständigen vorerst nicht zu bezahlen. Gleichzeitig klärte sie ihn über mögliche juristische Folgen auf.

Für zwei Anwälte Grund genug, die Assekuranz zu verklagen: Sie habe "fremde Rechtsangelegenheiten" besorgt und damit das Anwaltsmonopol verletzt. Falsch, sagten die Bundesrichter. Es sei im Interesse der Versicherungsgesellschaft, dass der Geschädigte gut beraten sei und dass die Gutachterkosten nicht zu hoch ausfielen. Deshalb sei es ihr gutes Recht, Ratschläge zu erteilen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%