Rechtsgrundlagen für Verbraucherschützer
Wirtschaft wehrt sich gegen schärfere Verbandsklagen

Die Verbraucherschutzverbände fordern mehr Rechte. Ihr Chef Gerd Billen will Konzerne zukünftig leichter verklagen können. Dafür sei eine Reform der Verbandsklage notwendig, so Billen. BDI und DIHK warnen einstimmig davor. Sie befürchten Hohe Kosten. Und zwar für den Verbraucher.

BERLIN. Die Wirtschaft lehnt die Forderungen nach einer Ausweitung des Verbandsklagerechts in Deutschland ab: "Die Klagen tragen erhebliches Missbrauchspotenzial in sich, das Prozessrisiko steigt und belastet damit finanziell die Unternehmen", sagte Heiko Willems, BDI-Rechtsexperte, dem Handelsblatt. DIHK-Chefjustiziar Jürgen Möllering sagte: "Die Ausweitung der Verbandsklage ist ein gefährlicher Weg und könnte auch den Verbraucher teuer zu stehen kommen, denn die Kosten der Prozesse trägt am Ende er."

Auf der gestrigen Tagung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte deren Vorsitzender Gerd Billen eine Verschärfung des Verbandsklagerechts gefordert. Die deutschen Verbraucherschützer wollten einfacher als bisher im Interesse geprellter Bürger vor Gericht ziehen können. Es sei höchste Zeit für eine Reform der so genannten Verbandsklagen, sagte Billen. Durch die derzeitigen Defizite werde es schwarzen Schafen erleichtert, die Verbraucherrechte auszuhebeln.

Hintergrund der Forderung Billens sind die gesetzlich stark eingeschränkten Klagerechte der Verbraucherschutzverbände. Grundsätzlich nimmt ein Gericht eine Klage nur an, wenn der Betroffene in der Juristensprache "in eigenen Rechten" verletzt ist. Das sind die Verbraucherverbände gerade nicht. Es gibt aber Ausnahmen von dieser Regel. So können die Verbände etwa bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz oder Allgemeine Geschäftsbedingungen die Recht einzelner Verbraucher vor Gericht einklagen. Der Gesetzgeber ging hier davon aus, dass ein individuelle Klage hier nur unzureichend den Verbraucherschutz gewährleisten würde.

Unterstützung erhielten die Wirtschaftsverbände von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich ebenfalls zurückhaltend zu den Vorschlägen der Verbraucherschützer äußerte. "Die Verbandsklage ist kein Allheilmittel", sagte Zypries. Bei Bagatellschäden könne eine Bündelung von Schadenersatzansprüchen durchaus sinnvoll sein, weil das Kostenrisiko für den Einzelnen in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag stehe. Bei der Gewinnabschöpfung sehe sie hingegen keine Rechtslücken.

DIHK-Rechtsexperte Möllering sagte: "In der Vergangenheit waren gerade Abmahnvereine die schwarzen Schafe, indem sie Verfahren aus purer Geldgier anzettelten." Dem habe der Gesetzgeber gücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Die Klagemöglichkeiten seriöser Verbraucherverbände seien demgegenüber noch erweitert worden. "Auch Sammelklagen, wie sie derzeit in Brüssel im Gespräch sind, dienen in erster Linie den Erwerbsinteressen der juristischen Profession, nicht dem Verbraucher", sagte Möllering.

Die EU-Kommission will Verbrauchern Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Kunden von Konzernen, die Preisabsprachen träfen oder ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, müsse die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert werden, forderte die Kommission einem kürzlich veröffentlichten Diskussionspapier. Die vorgeschlagene Regelung solle sich allerdings von den in den USA üblichen Sammelklagen unterscheiden. Die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften koste Verbraucher und Unternehmen in Europa jedes Jahr Milliarden Euro, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Die Geschädigten haben Anspruch auf Schadensersatz." Dazu müsse ein wirksames System eingeführt werden, gleichzeitig sollten aber "Fehlentwicklungen wie im US- System" vermieden werden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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