Rechtsschutz
Kunde darf schweigen

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden: Eine Rechtsschutzversicherung kann einen Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Antragsteller verschweigt, dass er bei demselben Unternehmen bereits eine Police hatte, die von ihm vor 15 Monaten gekündigt wurde.

Der Kunde habe annehmen dürfen, so die Richter, dass er sich in den Datenbeständen des Versicherers befinde, auf die dieser ohnehin Zugriff nehmen könne (Az.: 8 W 9/06).

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