Rechtsschutzversicherer kämpfen weiter um Anerkennung
Schmalspur-Juristen haben keine Chance

Pünktlich zum Beginn des 65. Deutschen Juristentages (DJT) hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Entwurf zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes veröffentlicht, das künftig Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) heißen soll. Mit ihm wird sich die VI. Abteilung des DJT unter dem Vorsitz des Kölner Jura-Professors Martin Henssler eingehend befassen.

GARMISCH. Die Themenwahl "Rechtsberatung zwischen Deregulierung und Verbraucherschutz" macht zudem deutlich, dass es während der Beratungstage nicht nur darum geht, wer künftig in Deutschland professionellen Rechtsrat erteilen darf und wer nicht. Das neue RDG muss auch mit europarechtlichen Vorgaben harmonisieren, soll es über diese Legislaturperiode hinaus Bestand haben.

Der BMJ-Entwurf öffnet die Tür zum Rechtsberatungsmarkt zwar einen Spalt breit auch für Nichtjuristen, die unentgeltlich im Familien- oder Freundeskreis beraten. Auch dürfen Vereine und Verbände, etwa der ADAC, künftig ihre Mitglieder im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben in Rechtsfragen unterrichten. Gleiches gilt zum Beispiel für Banken und Unternehmensberater, die juristische Dienste nur als Nebenleistung erbringen. Wer allerdings jenseits dessen die "umfassende rechtliche Beurteilung" in einer fremden Angelegenheit übernimmt, muss entweder als Anwalt zugelassen sein oder er braucht für einzelne Tätigkeitsfelder eine behördliche Erlaubnis.

Kritiker bezeichnen das als Monopolisierung der Rechtsberatung in Anwaltshand und verweisen darauf, dass diese deutsche Regelung weltweit einmalig sei. Professor Hanns Prütting von der Uni Köln, einer der beiden Gutachter der Abteilung, hält das aber für ein Vorurteil. "In Wahrheit ist die europäische und internationale Rechtslage wesentlich komplexer, als dies die Kritiker des Rechtsberatungsgesetzes suggerieren", schreibt Prütting. Der internationale Rechtsvergleich deute eher darauf hin, dass das deutsche Rechtsberatungsgesetz keine Sonderstellung einnimmt. Im Übrigen verweist Prütting auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Säger/Dennemeyer aus dem Jahre 1997, in der das Gericht es ausdrücklich den Einzelstaaten vorbehalten hat, wie hoch sie die Messlatte zu Gunsten der rechtsuchenden Verbraucher ansetzen, ohne damit gegen die Grundsätze der europäischen Dienstleistungsfreiheit zu verstoßen.

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