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Rechtsschutzversicherer muss unsicheren Prozess bezahlen

Das Oberlandesgericht in Bamberg hat eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, den Schadensersatzprozess eines bei einem Autounfall schwer verletzten Kunden zu finanzieren und eine entsprechende Deckungszusage zu erteilen.

Zunächst hatte die Assekuranz abgelehnt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht biete. Das könne sich erst in der Beweisaufnahme herausstellen, meinten die Bamberger Richter. Dessen Ergebnis dürfe die Versicherung nicht zu Ungunsten ihres Kunden vorwegnehmen.

OLG Bamberg
Az.: 1 U 60/05

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