Rechtsstreit
Neue Runde bei Kirch gegen Breuer

Ein US-Berufungsgericht hat im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch Teile eines früheren Urteils an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen. Das soll aber zunächst entscheiden, ob die amerikanische Justiz überhaupt zuständig ist.

pot FRANKFURT. Ist dies nicht der Fall, wäre dies ein Rückschlag für Kirchs Bemühen, die Bank und ihren Ex-Chef Rolf Breuer für der Pleite seines Medienimperiums haftbar zu machen.

Der frühere Bankchef hatte in einem Interview 2002 gesagt, nach "allem was man lesen und hören kann", erhalte Kirch kein Geld mehr von Banken. Nach Ansicht Kirchs war diese Aussage für die Pleite des Konzerns kurze Zeit später verantwortlich. Seitdem hat Kirch die Bank mit diversen Prozessen überzogen, darunter auch in den USA. Im Herbst 2004 hatte ein New Yorker Gericht Kirchs Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigte jetzt Teile dieses Urteils, wies aber andere Punkte an die erste Instanz zurück. Dabei geht es um die Vorwürfe der üblen Nachrede und Konspiration. Das Berufungsgericht ließ in diesen Punkten zwar eine gewisse Sympathie für die Argumentation des ersten Gerichts durchschimmern, äußerte sich in der Sache nicht konkret. Vielmehr müsse jetzt innerhalb von sechzig Tagen geklärt werden, ob die US-Justiz überhaupt zuständig sei. Daran hat das Berufungsgericht offenbar Zweifel.

Die Entscheidung wird von den Kontrahenten unterschiedlich bewertet. Im Umfeld Kirchs wird es als Erfolg angesehen, dass der Fall neu aufgerollt werde. Aber auch in Kreisen der Deutschen Bank wurde das Urteil mit Befriedigung aufgenommen. Die Bank sieht sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die US-Justiz nicht zuständig ist.

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