Rechtsstreit schwelte zehn Jahre lang
Bundessozialgericht weist Renten-Klagen von Eltern ab

Eltern können wegen Kindererziehung keine Befreiung von den Rentenbeiträgen verlangen. Es sei nicht verfassungswidrig, dass Eltern genauso in die Rentenkasse einzahlen müssten wie Kinderlose, befand das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel.

HB KASSEL. Zwar habe der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen, dass Familien bei der Altersvorsorge nicht benachteiligt würden. Doch statt über die von den Klägern geforderte Beitragsermäßigung könne das auch wie bislang durch höhere Rentenleistungen geregelt werden, entschieden die obersten Sozialrichter Deutschlands. Derzeit wird die Kindererziehung dadurch berücksichtigt, dass Mütter und Väter in dieser Zeit zusätzliche Rentenansprüche erwerben können. Mit der Abweisung ihrer Klage scheiterten damit drei Familienväter zum zweiten Mal vor dem Bundessozialgericht. Nun bleibt ihnen zur Durchsetzung ihrer Forderung nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. (Az.: B 12 KR 16/05 R u.a.)

Die drei Väter hatten verlangt, von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden oder wenigstens geringere Beiträge abführen zu dürfen. Das System der deutschen Rentenversicherung verstoße gegen das Grundgesetz, da es Familien zu Unrecht benachteilige, hatten sie argumentiert. Obwohl Eltern mit der Kindererziehung einen erheblichen Beitrag zum Generationenvertrag leisten, würden ihre Unterhaltsleistungen bei der Festsetzung der monatlichen Rentenbeiträge nicht berücksichtigt. Die Belastung durch die Sozialabgaben sei dadurch so groß, dass für eine zusätzliche private Vorsorge kein Spielraum bleibe.

Der seit zehn Jahren schwelende Rechtsstreit war im September 2003 schon einmal vor dem BSG verhandelt worden.

Damals waren die Klagen aus formalen Gründen abgewiesen worden, da die beklagten Rentenversicherungsträger nach Ansicht des Gerichts die falsche Adressaten waren. Die Familienväter mussten deshalb mit einer neuen Klage gegen die Krankenkassen, die die Rentenbeiträge einziehen, von vorne beginnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%