Rechtsstreitigkeiten
Europa ist bei Patenten geteilt

Unternehmen in der Europäischen Union geben jedes Jahr riesige Summen für den Patentschutz aus. Der bürokratische Aufwand zur Anmeldung eines einzigen Patents für alle 27 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts beläuft sich auf durchschnittlich 60 000 Euro. Eine Investition mit geringer Gegenleistung. Denn im Gegenzug erhalten die Unternehmen wenig Rechtssicherheit.

BERLIN. Trotz einheitlicher Anmeldeprozedur gelten in jedem EU-Staat eigene Regelungen für den Schutz technischer Ideen. Die EU-Kommission und die Deutsche Ratspräsidentschaft mühen sich aktuell, ein einheitliches Patentrecht zu schaffen. Fortschritte gibt es jedoch bislang kaum.

Die Mologen AG ging 1998 an die Börse. Seit 2006 schreibt das Berliner Biotechunternehmen erstmals schwarze Zahlen und hält mittlerweile über 100 Patente und 20 Patentfamilien. Vorstand Matthias Schroff könnte froh sein, wenn das Know-how des Unternehmens nicht nur durch Patente gesichert wäre. Schroff beklagt "hohe Kosten", wenn es um den Schutz der von den Berlinern technisch aufwendig entwickelten DNA-basierten Medikamente geht. Patentanwalt Tobias Boeckh vertritt Mologen und viele andere innovative Unternehmen. Im Patentrecht sieht er massive Hindernisse für seine Mandanten. "Gerade junge Unternehmen müssen ein umfangreiches Portfolio an Patenten halten, um sich am Markt durchzusetzen oder für Übernahmen interessant zu werden." Seine Arbeit bestehe auch vor allem darin, für die notwendigen Übersetzungen in 27 Amtssprachen Sorge zu tragen. Dabei habe die Sprachenvielfalt "für das Patent keinen Wert" kritisiert der Patentanwalt von der Kanzlei Hertin die jetzige Anmeldungsprozedur. Verkehrssprache für technische Innovationen sei uneingeschränkt Englisch. "Dazu kommen Jahresgebühren von 5 000 bis 10 000 Euro für die Aufrechterhaltung einer Patentfamilie in den Mitgliedstaaten" ergänzt der Berliner Anwalt. Für Schroff ergibt sich daraus ein weiteres Problem "Wir melden viele Patente vorsorglich an, um unsere Ideen möglichst früh zu schützen, aber ohne zu wissen, ob eine Vermarktung tatsächlich möglich ist." Das wertvolle Kapital von Mologen schmälert sich dadurch mit den einmaligen und jährlichen Patentgebühren. Am Ende summieren sich für den Ideenschutz hohe sechsstellige Beträge pro Jahr.

Viel Geld für ein Unternehmen, das 2006 auf einen Jahresumsatz von 5,2 Mill. Euro Umsatz zurückblickt. Aber auch eine "große Rechtsunsicherheit", wie Vorstand Schroff betont. Die Durchsetzung der teuer angemeldeten Patente ist nämlich uneinheitlich geregelt. In unterschiedlichen Patentgesetzen der Mitgliedstaaten sieht Rechtsanwalt Martin Chakraborty das Hautproblem seiner Klientel. Er vertritt für die internationale Kanzlei Lovells etliche große börsennotierte Unternehmen. Wegen der Zersplitterung des Patentrechts führt er mehrere parallele Streitigkeiten wegen ein und derselben Rechtsverletzung. Dabei kommt es nicht selten zu bösen Überraschungen. "Eine Klage von Philips wegen Verletzung des Patents am Rasierer ,Epilady? hatte vor dem Düsseldorfer Landgericht Erfolg, wo ein Londoner Gericht die Verletzungsfrage glatt verneinte", berichtet Chakraborty. Europaweit haben deutsche Patentgerichte die meisten Patentklagen zu bewältigen. Hier werden laut Lovells 60 Prozent der europäischen Klagen anhängig gemacht. Die meisten davon in Düsseldorf. Vergleichsweise geringe Verfahrensdauern und durch das deutsche Gerichtskostensystem kalkulierbare und geringe Streitwerte machen einen Rechtsstreit hier zu Lande vor allem für Musterklagen attraktiv. Probleme, wie sie Blackberry-Hersteller RIM in den USA hat, sind in Deutschland nicht vorstellbar, obwohl auch vor dem Landgericht Düsseldorf eine Klage gegen RIM wegen Patentverletzung anhängig ist.

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