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Referentenentwurf eines Gesetzes über elektronische Handels- und Unternehmensregister

Das Bundesjustizministerium hat am 7. 4. 2005 den Referentenentwurf eines Gesetzes über ...



Das Bundesjustizministerium hat am 7. 4. 2005 den Referentenentwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Spätestens ab dem 1. 1. 2007 sollen sämtliche im Handelsregister geführten Daten eines Unternehmens zentral über das Internet abgerufen werden können.

Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. 3. 2005 vorgestellt hat. Das Gesetzesvorhaben dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie der Umsetzung von Beschlüssen der Regierungskommission Corporate Governance.

Die Reform des deutschen Registerwesens führt zu einer grundlegenden Modernisierung des Zugangs zu publikationspflichtigen Unternehmensdaten. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr soll künftig einen schnellen, komfortablen und preiswerten Zugriff auf die wichtigsten veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten erhalten. Ermöglicht wird der Schritt in die digitale Verwaltung durch die zwingende Umstellung der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den digitalen Betrieb bis zum 1. 1. 2007. Auf die Daten sämtlicher deutscher Handelsregister einschließlich der Bekanntmachungen kann künftig über das zentrale Portal www.handelsregister.de einheitlich zugegriffen werden. Darüber hinaus wird ein zentrales elektronisches Unternehmensregister geschaffen. Unter www.eUnternehmensregister.de sind künftig alle wesentlichen publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens online abrufbar. Zu den Änderungen im Einzelnen:

1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Der Entwurf sieht vor, dass spätestens bis zum 1. 1. 2007 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Die Daten sämtlicher deutscher Handelsregister können in Zukunft über das einheitliche Suchformular des gemeinsamen Länderportals www.handelsregister.de abgerufen werden. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, ist die Einreichung von Unterlagen zum Handelsregister in Zukunft nur noch in elektronischer Form möglich, wobei für die Anmeldungen zur Eintragung aus Gründen der Rechtssicherheit auch weiterhin eine öffentliche Beglaubigung erforderlich ist. Das elektronische Handelsregisterportal ist zugleich ein Forum für die preiswerte Veröffentlichung von Handelsregisterbekanntmachungen in elektronischer Form. Die herkömmliche Bekanntmachung in Tageszeitungen bleibt daneben freiwillig möglich.

2. Elektronisches Unternehmensregister

Darüber hinaus sieht der Gesetzesvorschlag die Schaffung eines zentralen Unternehmensregisters vor, in dem die wichtigsten veröffentlichungspflichtigen Daten über ein Unternehmen zentral elektronisch abgerufen werden können. Ziel der Regelung ist, eine zentrale Stelle zu schaffen, an der alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, gebündelt zum Online-Abruf zur Verfügung stehen ("one stop shopping"). Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

3. Offenlegung der Jahresabschlüsse

Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der Bundesanzeiger wird zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut.

Der Referentenentwurf ist unter www.bmj.bund.de abrufbar.



Quelle: DER BETRIEB, 15.04.2005

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