Reform des Erbrechts
Schlechtes Ende für gierige Erben

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das Pflichtteilsrechts so reformieren, dass unliebsame Verwandte künftig nur noch begrenzt vom Tod naher Angehöriger profitieren können. Mit ihrem Entwurf schießt sie allerdings über das Ziel hinaus.

DÜSSELDORF. Wenn es ums Erben geht, werden selbst als spröde verschrieene Juristen zu Lyrikern. Ihr Lieblingsgedicht lautet: "Das Gut rinnt wie das Blut". So sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihrer Reform des Pflichtteilsrechts durchsetzen kann, werden sich Anwälte und Notare allerdings einen neuen Reim aufs Erbrecht machen müssen. Das Gros der geplanten Neuerungen zielt darauf, Ansprüche pflichtteilsberechtigter Verwandter massiv zu beschneiden.

Zwar gibt es das neue Gesetz bislang nur als Referentenentwurf, "an den Kernpunkten wird man aber wohl nichts mehr ändern", sagt Michael Bonefeld, Fachanwalt für Erbrecht aus München. Auch in Berlin geht man davon aus, dass die Novelle Mitte 2008 in Kraft treten kann. Auf alle, die bislang fast hundertprozentig vom Tod eines nahen Verwandten profitierten, kommen daher drastische Veränderungen zu.

"Die Möglichkeiten, den Nachlass schon lebzeitig zu schmälern und dadurch die Ansprüche unliebsamer Verwandter auszuhebeln, werden durch den Entwurf deutlich erweitert", sagt Bonefeld. Wer schon zu Lebzeiten des Verstorbenen reich von ihm beschenkt wurde, muss zudem fürchten, dass diese Zuwendungen später sein Erbe schmälern. Der eigentliche Clou liegt allerdings darin, dass die geplanten Regeln rückwirkend gelten werden.

Nach Meinung von Nina Lenz, Fachanwältin für Erbrecht in Angelbachtal ist der Gesetzgeber damit jedoch deutlich übers Ziel hinausgeschossen. "Künftig kann sich niemand mehr sicher sein, welche Ansprüche ihm beim Tod eines nahen Angehörigen noch zustehen werden", moniert die Juristin. Das gelte vor allem für die Frage, ob und wann sich ein Verwandter ein Geschenk des Erblassers auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Bisher ist die Rechtslage eindeutig. Nur wer bereits zum Zeitpunkt der Schenkung eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat, kann dadurch den Pflichtteil des Betroffenen schmälern. Ist die Schenkung erst vollzogen, darf der Erblasser hinge-gen nicht mehr verfügen, dass sich der Pflichtteil des Bedachten dadurch verringern soll. Das wird sich künftig ändern. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann der Erblasser bald auch nachträglich verfügen, dass alles, was er in der Vergangenheit verschenkt hat, auf den Pflichtteil des Bedachten angerechnet wird - ohne dass dieser davon erfährt und ohne zeitliche Begrenzung. Wer sich also vor Jahren den Groll des Erblassers zugezogen hat, kann dann auch nachträglich noch für sein Fehlverhalten abgestraft werden. "Es ist denkbar, dass ein einstiger Günstling des Erblassers erst bei der Testamentseröffnung erfährt, dass er aus dem Nachlass keinen Cent erhält - obwohl er zu dessen engsten Angehörigen zählt", so Erbrechtler Bonefeld.

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