Reform im Pflichtteilrecht
Zypries erleichtert das Enterben

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant die Reform des Pflichtteilrechts. Ihre Pläne sehen vor, dass "unwürdige" Erben in Zukunft leer ausgehen - und nicht einmal mehr den Pflichtteil erhalten. Die Reform geht jedoch noch weiter und belohnt auch Selbstlosigkeit.

dpa BERLIN. Der letzte Wille in einem Testament soll künftig noch mehr Bedeutung haben, "unwürdige" kriminelle Erben könnten daher öfter leer ausgehen: Das sind Kernpunkte einer Reform des Erbrechts, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag vorstellte. Nach dem Gesetzentwurf sollen auch Angehörige ein höheres Erbteil erhalten, die einen Verwandten vor seinem Tod lange Zeit gepflegt haben. Geplant ist ferner, Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten rechtlich besser zu schützen.

Zypries will mit dem Gesetzentwurf, der bis zum Jahresende verabschiedet werden soll, vor allem Änderungen im so genannten Pflichtteilrecht vornehmen. Dieses gewährt Angehörigen auch dann einen Erbanspruch, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag eigentlich nicht als Erben vorgesehen hat. Der Pflichtteil liegt in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Stirbt ein verheirateter Ehemann mit einem Sohn, beträgt der Pflichtteilanspruch des Sohns ein Viertel des Nachlasses.

Bislang war eine Pflichtteilentziehung durch ein Testament nur dann möglich, wenn der Berechtigte dem Erblasser "nach dem Leben getrachtet" oder ihn schwer misshandelt hat. Künftig soll für eine Enterbung schon eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung ausreichen, "wenn es für den Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen". Zu denken ist etwa an Fälle, in denen der Erblasser beraubt oder fortgesetzt betrogen wurde. Für Enterbung sollen auch Taten gegen Angehörige des Erblassers ausreichen.

Große praktische Bedeutung dürfte die geplante neue Privilegierung von Schenkungen haben. Oft verschenken Personen schon zu Lebzeiten größere Vermögenswerte etwa an Nachbarn, die sich um sie im Alter gekümmert haben. Über diese Schenkungen schwebte bislang der so genannte Pflichtteilergänzungsanspruch. Bis zu zehn Jahren konnte der Pflichtteilberechtigte verlangen, dass das verschenkte Vermögen in den Nachlass kommt. Er wurde dann so gestellt, als ob es die Schenkung nicht gegeben hätte. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Pflichtteilberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall würde voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, zwei Jahre davor jedoch nur noch zu 9/10 und in jedem weiteren Jahr um je ein Zehntel weniger.

Zypries will die Pflege von Angehörigen im Erbrecht besser honorieren. Ausgleichsansprüche gibt es bisher nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegt. Künftig soll der Erbe auch dann einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, wenn er nicht auf berufliches Einkommen verzichtet. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%