Regierung will Kontopfändungsschutz verbessern
Wenn das Giro-Konto zum P-Konto wird

Die Bundesregierung will den Pfändungsschutz bei Girokonten verbessern und vereinfachen. Davon erhoffe sie sich auch einen Beitrag auf dem Wege zum angestrebten Girokonto für jedermann, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Die Ministerin behielt sich aber vor, der Kreditwirtschaft gegebenenfalls gesetzlich abzuverlangen, jedem auf Antrag ein Girokonto anbieten zu müssen.

Die Reform des Pfändungsschutzes bei Bankkonten biete nicht nur Bürgern und den Banken Vorteile, sondern spare auch den Gerichten Arbeit, sagte die Ministerin. Schätzungen sprechen nach Angaben des Ministeriums von 350 000 bis 370 000 Kontopfändungen im Monat.

Kern der Reform des ist die Umwandlung eines Girokontos in ein so genanntes "P-Konto" mit automatischem Pfändungsschutz. Auf die Umwandlung soll jeder Bürger ein Recht haben. Damit werden im Pfändungsfall der pfändungsfreie Grundbetrag von derzeit 985,15 Euro pro Person plus eventuell hinzukommender zusätzlicher geschützter Beträge, etwa Unterhaltungszahlungen, automatisch berücksichtigt. Eine gerichtliche Entscheidung ist, anders als bisher, nicht mehr nötig. Lebensnotwendige Zahlungen des Schuldners können weiter abgewickelt werden. Es kommt auch nicht zu einer zeitweisen Kontosperrung, die oft zur Beendigung der Geschäftsbeziehung von Schuldner und Bank führt.

Das bisherige Verfahren wird beibehalten für Fälle, in denen kein "P-Konto" besteht. Der Schuldner muss dann erst einmal beim Vollstreckungsgericht Pfändungsschutz beantragen. Das Gericht berechnet dann den pfändungsfreien Betrag und hebt die Pfändung entsprechend auf. Erst nach Vorlage des Gerichtsbeschlusses zahlt die Bank wieder aus dem Girokonto Verpflichtungen des Schuldners aus dem unpfändbaren Teil seines Guthabens.

Angeblich keine Kosten für die Kunden

Die Neuregelung soll beim Kunden nach Angaben des Ministeriums keine Kosten verursachen. Die Kreditinstitute werden nicht gehalten sein, die Angaben zu den "P-Konten" zu aktualisieren. Sie haften dafür auch nicht. Inwiefern die Schufa diesen Prozess mitbegleitet, darauf hat das Ministerium keinen Einfluss. Das Gesetzgebungsverfahren soll nach Möglichkeit in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Zypries will nach eigenen Angaben weiter das Ziel des Girokontos für jedermann verfolgen. Ungeachtet des neuen Pfändungsschutzrechtes werde es immer noch eine große Zahl von Bürgern geben, die kein Girokonto hätten. Eine allgemein anerkannte Zahl dazu kenne sie nicht, sagte die Ministerin. Nachdem man mit der freiwilligen Lösung nicht den erwünschten Erfolg gehabt habe, gehe es nun um eine "rechtsverbindliche Selbstverpflichtung" der Banken. "Ich meine, wenn es funktioniert, dass die Banken sich entsprechend der Selbstverpflichtung verhalten .... dann bin ich die letzte, die ein Gesetz machen will", sagte Zypries. Wenn nicht, müsse man sich über eine gesetzliche Regelung Gedanken machen.

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