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Regierungsentwurf eines Telekommunikationsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 15. 10. 2003 den Entwurf für ein neues ...

Die Bundesregierung hat am 15. 10. 2003 den Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz beschlossen. Mit der Novellierung werden fünf europäische Richtlinien umgesetzt. Zugleich wird der Regulierungsrahmen aufgrund der bisherigen Erfahrungen optimiert. Zentrales Kapitel der Novelle ist die Zugangsregulierung (Abschnitt 2), die die Ansprüche der Wettbewerber auf Leistungen des marktmächtigen Unternehmens konkret regelt und damit abstrakte Vorgaben des derzeit geltenden Gesetzes präzisiert. Künftig müssen marktmächtige Unternehmen beispielsweise Inkassoleistungen anbieten, sofern andernfalls ein funktionsfähiger Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt behindert würde. Gleichzeitig werden bereits bestehende Verpflichtungen fortgeschrieben, etwa die Pflicht zur Zusammenschaltung oder zur Gewährleistung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung. Wirksamer als bisher sollen die Vorschriften zur Bekämpfung des missbräuchlichen Verhaltens marktmächtiger Unternehmen (§§ 40, 41) geregelt werden. In Missbrauchsfällen kann die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Gewinne abschöpfen und Bußgelder - in der Regel bis zu einer Höhe von 500 000 € festsetzen. Der Entwurf ist mit Begründung unter www.bmwa.bund.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 29.10.2003

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