Reichweite EU
Ausländische Gewinnspiele sind erlaubt

Eine Lotterie, die ihren Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, darf in Deutschland nicht unter Berufung auf die hier geltenden Gesetze verboten oder strafrechtlich verfolgt werden.

Ein österreichisches Unternehmen bot über das Internet Wetten auch in der Bundesrepublik Deutschland an. Wer mitspielen wollte, musste sich erst über das Internet registrieren lassen und seinen Einsatz auf ein Konto bei der HypoVereinsbank einbezahlen. Die auf dieses Konto eingezahlten Beträge waren durch Beschluss des Amtsgerichts München beschlagnahmt, der HypoVereinsbank die Auszahlung der Beträge verboten worden.

Das Landgericht (LG) München I hat nun festgestellt, dass es nicht gerechtfertigt sei, eine privatrechtlich geführte Veranstaltung unter der Geltung des EU Rechtes an eine besondere deutsche Erlaubnis zu binden, wenn eine österreichische Erlaubnis vorliege. Das österreichische Unternehmen hatte vom Land Oberösterreich am 28.11.2001 die nach den nationalen Vorschriften notwendige Genehmigung erhalten. Zwar sehe der EU - Vortrag vor, dass in Fällen des zwingenden Gemeinwohls nationales Recht dem europäischen vorgehen könne, etwa bei dem Ziel der Eindämmung der Spielleidenschaft. In Deutschland würden solche Veranstaltungen aber sogar in allen Medien nachdrücklich beworben, nicht zuletzt unter dem Aspekt der Erzielung von Einnahmen für gemeinnützige Zwecke. Dem Gesichtspunkt der Bekämpfung beziehungsweise Eindämmung der Spielsucht komme dabei keinerlei Bedeutung zu.

LG München I vom 37. 10. 2003; Az. 5 Qs 41/03

Fundstelle CR 2004, S. 465

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%