Rententräger beklagt Haushaltsrisiko
BGH stärkt Insolvenzverwalter im Streit mit Sozialkassen

Deutschlands Insolvenzverwalter können frohlocken. Im Streit der Firmenabwickler mit den Sozialkassen springt der Bundesgerichtshof (BGH) ihnen jetzt erneut zur Seite. In einem neuen Urteil bestätigt das oberste deutsche Zivilgericht seine strikte Haltung, dass die Verwalter auch die von der pleitebedrohten Firma gezahlten Sozialversicherungsbeiträge von den Sozialkassen zurückfordern dürfen.

HB/ke DÜSSELDORF. Ein Urteil, das Gerrit Heublein, Partner in der Berliner Insolvenzrechtskanzlei Schröder Rechtsanwälte, ausdrücklich begrüßt. "Es ist richtig, dass die Rechtsprechung eine Gleichbehandlung aller Gläubiger fordert", sagte Heublein dem Handelsblatt.

Die Sozialkassen sehen das naturgemäß anders. Denn der 9. Senat des BGH zementiert damit eine Rechtslage, in der nach Aussage von Franz Ruland, Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, "nicht mehr kalkulierbare Haushaltsrisiken" stecken. Weil die Rückforderung der Beiträge zehn Jahre lang möglich ist, müssen längst vereinnahmte Gelder wieder herausgegeben werden. Ruland schätzt den Schaden für die Kassen auf "jährlich zirka 800 Millionen Euro".

Dem Urteil liegt ein Streit zwischen einem Insolvenzverwalter und dem Sozialversicherungsträger zugrunde. Nachdem der Verwalter die Beiträge für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zurückgehalten hatte, drohte ihm der Sozialversicherungsträger mit einer Strafanzeige wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmergelder. Der Verwalter beugte sich daraufhin und zahlte die verlangten rund 6 000 Euro, machte anschließend aber von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch. Begründung: Die Zahlung benachteilige die anderen Gläubiger der von ihm verwalteten Firma.

Das sahen die BGH-Richter genauso. Dabei machten sie deutlich, dass auch der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen rückforderbar sei. Denn auch der werde aus dem Vermögen des Arbeitgebers geleistet - seine Abführung an die Sozialkassen verschlechtere daher die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers gegenüber seinen Gläubigern. Dass die Arbeitnehmer ein Interesse an der Beitragsabführung haben, spiele keine Rolle, so der BGH. Der Arbeitgeber könne sich in der Insolvenz nur auf eigene Rechtspositionen berufen.

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