Richter: Berufsfreiheit gilt auch für Wahl des Zusammenschlusses
Anwälte dürfen sich zur AG zusammenschließen

Rechtsanwälte dürfen sich auch in Form einer Aktiengesellschaft zusammenschließen - obwohl das im Gesetz nicht vorgesehen ist. Das hat nun der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bekräftigt und damit einen Schlusspunkt hinter eine Entwicklung gesetzt, die von anderen Gerichten in Gang gesetzt worden war.

HB/lg KARLSRUHE. Denn in der Bundesrechtsanwaltsordnung ist eigentlich nur die Rechtsanwalts-GmbH, nicht aber die AG vorgesehen. Das hatte einer vormaligen Anwalts-GmbH aus Nordrhein-Westfalen, als sie sich in eine AG umwandeln wollte, den Entzug ihrer Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft eingetragen. Der BGH hat ihr nun Recht gegeben: Die Kammer muss über ihren Zulassungsantrag erneut entscheiden.

Dabei folgt der BGH einem Grundsatz, den die liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Berufsrecht geprägt hat: Erlaubt ist, was nicht verboten ist. Auf dieser Grundlage hatte bereits das Bayerische Oberste Landesgericht im Jahr 2000 die Eintragung einer Rechtsanwalts-AG ins Handelsregister gebilligt; der Bundesfinanzhof akzeptierte vier Jahre später eine Anwalts-AG als Prozessvertreter.

Im Zentrum der höchstrichterlichen Argumentation steht die Berufsfreiheit. Danach ist die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich erlaubt - solange kein gesetzliches Verbot besteht. Ein solches Verbot ist laut BGH jedenfalls nicht daraus herzuleiten, dass der Gesetzgeber bei der Reform der Anwaltsordnung zwar die Bildung einer GmbH, nicht aber einer AG vorgesehen hat. Denn in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Änderungsgesetz heißt es, man wolle sich auf die Zulassung der GmbH beschränken und "zur Frage der Zulassung anderer Gesellschaftsformen - insbesondere von Aktiengesellschaften - keine Aussage" machen. Aus dem Regelungsverzicht könne kein Verbot abgeleitet werden, befand der BGH.

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