Richter gewähren nur Abfindung bei Sozietätsverkauf
Bundesgerichtshof klärt Rente von Anwälten

Wer bei seiner über die Sozietät geregelte Altersversorgung auch für die Zukunft auf Nummer Sicher gehen will, sollte im Gesellschaftsvertrag Absprachen über einen eventuellen Praxisverkauf treffen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der einem berenteten Anwalt eine Abfindung statt der Rente zugesprochen hatte, nachdem die Sozietät verkauft worden war.

HB KARLSRUHE. Eine aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestehende Sozietät in Hannover sprach den Gesellschaftern laut Vertrag nach deren Ausscheiden mit dem 65. Lebensjahr an Stelle der sonst üblichen Abfindung eine Altersversorgung zu. Diese sollte sich nach der Dauer der Zugehörigkeit und jeweils erwirtschafteten Gewinn der noch aktiven Partner richten. Als der klagende Anwalt 1995 mit Erreichen der Altersgrenze ausschied, erhielt er dementsprechend eine monatliche Rente. Das änderte sich jedoch, nachdem die Praxis 1998 für 23,5 Mill. Euro an eine Wirtschaftsprüfergesellschaft verkauft wurde. Diese fühlte sich nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden und so bekam der Anwalt nach einer Abfindung in Höhe von insgesamt 122 000 Euro nichts mehr.

Er klagte gegen seine ehemaligen sieben Sozien und verlangte noch fehlende Altersbezüge für 1998 in Höhe von rund 168 000 Euro und außerdem eine monatliche Rente ab 1999 von 12 500 Euro. Das Oberlandesgericht sprach ihm jedoch nur eine Kapitalabfindung zu. Mit der Revision scheiterte er letztendlich auch vor dem 2. Zivilsenat des BGH.

Da der Gesellschaftsvertrag nichts über den Fall des Praxisverkauf geregelt hatte, kam der Senat per Vertragsauslegung zu dem Schluss, dass dem Anwalt nur eine Abfindung und keine Rente zustehe. Der Vereinbarung zufolge sollten auch die ausgeschiedenen Sozien vom weiteren Wert der Praxis mit profitieren. Es sei daher nicht sachangemessen, wenn von einem Verkauf auf einmal nur noch die arbeitenden Partner etwas hätten, hieß es. Eine monatliche Rente komme aber nicht mehr in Frage, weil durch den Verkauf jede Grundlage für deren tragfähige Berechnung weggefallen sei. Die Höhe der Abfindung richtet sich dem BGH zufolge nach dem Wert der Sozietät bei Ausscheiden des Klägers abzüglich seiner schon erhaltenen Rente. Da der Senat die Höhe nicht bestimmen konnte, wies er die Sache an das OLG zurück.

BGH: II ZR 261/01

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