Richter nehmen Unternehmen in die Pflicht
Verluste bei Betriebsrente zahlt der Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass die Arbeitgeber für Verluste einstehen müssen, die Arbeitnehmer bei der Kündigung betrieblicher Lebensversicherungen haben. Das Urteil könnte für die Arbeitgeber erhebliche finanzielle Folgen haben.

BERLIN. Die Juristen sind nämlich der Ansicht, dass der Arbeitgeber auch dann haftet, wenn er vor Abschluss des Vertrages den Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass er die zu Beginn eingezahlten Beträge bei einer Kündigung nicht mehr wiedersehen wird (Az.: 4 Sa 1152/06).

In dem im März entschiedenen Fall geht es um die Betriebsrenten, die der Staat seit dem Jahr 2002 steuerlich fördert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, dass ein Teil des Gehalts steuerfrei direkt in einen Altersversorgungsvertrag überwiesen wird (so genannte Entgeltumwandlung). Die Arbeitgeber müssen solche Verträge anbieten. Die Vermittlungsprovision wird dabei meist auf einen Schlag fällig oder auf fünf Jahre gestreckt - so dass sich auf den Konten der Arbeitnehmer in den ersten Jahren keine größeren Summen ansammeln.

Konkret hatte eine junge Autoverkäuferin 35 Monate lang immer 178 Euro ihres Einkommens in eine Betriebsrente eingezahlt, insgesamt also 6 230 Euro. Nach der Kündigung ihres Arbeitsplatzes wurde die Versicherung stillgelegt. Der Rückkaufswert betrug lediglich 639 Euro. Die Begründung lautete: 5 591 Euro seien für Provisionen und Verwaltungskosten ausgegeben worden.

Die junge Frau wollte das nicht hinnehmen und klagte, mit Erfolg: Die Münchener Richter verurteilten den Arbeitgeber, der ehemaligen Angestellten die "fehlenden" 5 591 Euro nebst Zinsen zu erstatten. Es gelte das "Gebot der Wertgleichheit", heißt es in dem Urteil. Auch in der Ansparphase müsse dem Arbeitnehmer so viel zustehen, wie er eingezahlt hat. Der Arbeitgeber hafte im Zweifel, da er meist den Anbieter der Altersversorgungsverträge und auch den Vermittler ausgesucht habe, urteilten die Richter. Die Kosten müssten mindestens über zehn Jahre hinweg gestreckt werden.

Auch wenn die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen haben, könnten die Feststellungen nicht nur Auswirkungen auf Millionen von Verträgen in der betrieblichen Altersversorgung haben. Auch die Unternehmen sollten umdenken: "Die Unternehmen müssen zwingend eine Entgeltumwandlung mit Alterversorgung anbieten, aber nur in bescheidenen Grenzen - bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze", sagt Jobst Bauer-Hubertus von Gleiss Lutz.

Diesen Anspruch muss ein Arbeitnehmer aber nicht geltend machen. Denkbar sei auch, das Geld direkt anzulegen, unter Umständen auch mit vollem Risiko, sagt Bauer. Zudem sollten sich die Arbeitgeber auch andere Anbieter für die Entgeltumwandlung in Form der betrieblichen Altersversorgung ansehen. "Dass die junge Autoverkäuferin letztendlich von eingezahlten 6 300 Euro nur noch 639 Euro hätte zurückerhalten sollen", sei auch nicht im Interesse der Unternehmen. Das sei für beide Seiten keine gute Lösung, sagt der Arbeitsrechtsexperte.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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