Richter verlangen Transparenz bei der Preisberechnung
Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben für Anwalt-Hotline

Telekanzleien müssen in der Werbung für ihre telefonische Rechtsberatung auf Besonderheiten und Einschränkungen bei der Preisberechnung hinweisen, die für ihre Kunden nicht ohne weiteres selbstverständlich sind. Ansonsten bedient sich die Kanzlei einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge irreführender Werbung und verstößt gegen die Gebote der Preiswahrheit und Preisklarheit.

din KARLSRUHE. Der BGH präzisierte damit seine Rechtsprechung von September 2002 zur Anwalts-Hotline. Damals hatte das Gericht klar gestellt, dass die Berechnung des Honorars nach Minuten nicht gegen die Gebührenordnung verstößt und damit grundsätzlich zulässig ist. Auch in seinem neuen Urteil stellte das Gericht erneut klar, dass es kein Hindernis für zeitabhängige Vergütung sieht. Diese Abrechnung sei in vielen Bereichen der anwaltlichen Arbeit üblich, heißt es. Der Berater sei berechtigt, mit seinem Mandanten eine vom Streitwert unabhängige Berechnungsweise auszuwählen.

Im konkreten Fall monierten die Richter jedoch unter anderem, dass in einer Internetwerbung für eine Telekanzlei nicht darauf hingewiesen worden war, dass das Honorar auch für die Recherchearbeit des Anwalts anfällt. Das seien unvorhersehbare Kosten, die der Kunde entgegen seiner Erwartung nicht steuern könne. Auf sie müsse daher deutlich hingewiesen werden. Mehrere Berliner Anwälte hatten gegen eine Partnerschaft von Anwälten geklagt, die sich als "Telekanzlei" bezeichnete und im Internet bundesweit unter dem Namen "jucall" telefonische Rechtsberatung anbot.

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