Risikobegrenzungsgesetz
Berlin beharrt auf Aktionärskontrolle

Trotz massiver Kritik von Investoren und Governance-Experten hält die Bundesregierung an ihrem Plan fest, den Einfluss von Finanzinvestoren auf Unternehmen zu begrenzen. Doch die Kritik an dem Regelwerk, das "Fehlentwicklungen an den Märkten" begrenzen soll, wird immer lauter. Es sei protektionistisch und widersprüchlich - ein wahres Bürokratiemonster.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. "Wir wollen diese Verschärfung", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Das Risikobegrenzungsgesetz soll am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Besonders umstritten: die neuen Vorschriften zum "acting in concert" (s. Kasten), bei dem sich Aktionäre absprechen und dann auf Hauptversammlungen gemeinsam agieren. Mit den neuen Regeln will die Regierung per Beweislastumkehr "gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren erschweren oder möglicherweise sogar verhindern", lautet die Begründung.

Hintergrund dürfte der Fall Deutsche Börse sein. Angelsächsische Hedge-Fonds unter Führung von TCI stoppten die geplante Übernahme der Londoner Börse LSE. Ein gemeinsames Vorgehen der Fonds, das ein Pflichtangebot zur Übernahme der Deutschen Börse hätte auslösen können, war jedoch nicht nachweisbar.

"Doch die neue Regel schießt weit über das Ziel hinaus und öffnet räuberischen Aktionären Tür und Tor", kritisiert der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Weber, dessen Kanzlei auf Fusionsberatung spezialisiert ist. Er befürchtet eine "Prozessflut aktiver Kleinaktionäre", die hinter jedem übereinstimmenden Votum von Großaktionären eine regelwidrige Abstimmung wittern und Unternehmen erpressen könnten.

Kritikern gibt es vor allem an der Stärkung der Vorstände. "Die Pläne der Bundesregierung werden langjährig underperformende Manager wie beispielsweise den Tui-Chef Frenzel schützen, nicht aber den Unternehmen dauerhaft nutzen", sagt Christian Strenger, Mitglied der Corporate-Governance-Kommission und Aufsichtsrat der Fondsgesellschaft DWS. "Investoren", warnt Strenger, "werden sich nicht mehr trauen, berechtigte Kritik zu üben, weil sie damit rechnen müssen, dass der Vorstand die Finanzaufsicht einschaltet."

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