Risikobegrenzungsgesetz
Kreditnehmer sollen besser geschützt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit dem Risikobegrenzungsgesetz die Rechte von Kreditnehmern stärken. So soll vermieden werden, dass Finanzinvestoren, die Privatkredite aufkaufen, die Betroffenen beim Eintreiben der Schulden in eine finanzielle Notlage bringen.

In den vergangenen Jahren hatten Aufkäufer von Immobiliendarlehen häufig auf eine Zwangsversteigerung hingesteuert, um Forderungen schnell zu Geld zu machen. Nicht selten hatten die betroffenen Kreditnehmer zuvor pünktlich ihre Raten bezahlt. Um Eigenheimer besser vor rüden Inkasso-Methoden zu schützen, sollen die Banken nach dem Zypries-Papier auch Darlehensverträge anbieten, die einen Weiterverkauf ausschließen - allerdings nur gegen einen Zinsaufschlag.

Zudem ist vorgesehen, dass die Kreditgeber ihre Kunden vorab informieren müssen, wenn sie Darlehen an Dritte veräußern. Gläubiger, die Darlehensnehmer in die Zwangsvollstreckung treiben, müssen künftig Schadensersatz zahlen, wenn die Schuldner pünktlich zahlen. Das gilt auch für Fälle, in denen die Bank überzeugt ist, richtig zu handeln. Bisher hatten die Kunden nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Kreditgeber wider besseren Wissens die Zwangsvollstreckung durchdrückte.

Besser gestellt werden auch Immobilienfinanzierer, die geringfügig mit ihren Zahlungen in Rückstand geraten. Derzeit reicht der Bank schon eine versäumte Rate, um den Darlehensvertrag kündigen zu können. Zukünftig muss der Rückstand einen bestimmten Anteil der Gesamtschuld überschreiten. Das genaue Limit ist noch nicht festgezurrt. Momentan wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Er soll im Frühjahr 2008 beschlossen werden.

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